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Vertragsrecht

Wenn die Molkerei den Milchliefervertrag plötzlich kündigt

Milchtankwagen auf der Landstraße
am Donnerstag, 03.10.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Kann ein Verstoß gegen den Tierschutz eine außerordentliche Kündigung des Milch­liefervertrags rechtfertigen? Nicht erst seit dem Vorfall im Unterallgäu drängen viele ­Milchverarbeiter auf Zusatzklauseln zum Tierwohl. Darauf sollten Sie achten.

Dr. Thomas Hänsch, Rechtsanwalt

Das Unterallgäu erlebte im Juli einen Skandal, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete am 10. Juli 2019 über den Milchviehhalter Franz E., der seine Tiere misshandelt haben soll.

Noch laufen die Ermittlungen, doch die Molkerei des Betriebs, die Käserei Champignon, handelte sofort. Sie erklärte das Lieferverhältnis für beendet, aus „ethischen und moralischen Gründen“.

Nicht erst seit diesem Vorfall denken einige Milchverarbeiter über zusätzliche Liefervereinbarungen zum Tierwohl nach. Erzeuger sollten sich mit diesen Forderungen beschäftigen. Sie sollten ihre Rechte kennen, und wissen, welche Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gelten. Denn Tatsache ist: Schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Eine unwirksame Kündigung berechtigt zu Schadensersatz

Eine wirksame außerordentliche Kündigung beendet den Milchliefervertrag fristlos. Mit Zugang der Kündigungserklärung enden alle künftigen wechselseitigen Pflichten. Der Erzeuger muss keine Milch mehr liefern; die Molkerei muss keine Milch mehr abnehmen und ­bezahlen.

Ist die außerordentliche Kündigung wirksam, kann die Molkerei sogar Schadensersatz vom Landwirt fordern. Sollte sie jedoch unwirksam sein, kann umgekehrt der Milcherzeuger die Molkerei haftbar machen.

Interessen werden im Einzelfall abgewogen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann jedes Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden, wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt. Das ist nach § 314 Abs. 1 S. 2 BGB der Fall, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls und die beidseitigen Interessen abzuwägen.

Schon aus dem Gesetz ergibt sich also, dass jeder Fall für sich zu bewerten ist und alle Interessen abgewogen werden müssen. Nach welchen Grundsätzen die Bewertung erfolgt und wie Sie als Milcherzeuger dabei Ihre Rechte sichern, lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des agrarheute Magazins.

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