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Recht

Nachbaugebühren: Pflanzenzüchter fordern Überarbeitung

von , am
24.09.2013

Bonn - Das aktuelle System der Nachbaugebühren ist für Züchter und Landwirte gleichermaßen ungerecht. Diese Ansicht vertritt der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und fordert eine Überarbeitung.

In drei von insgesamt 216 Saatgutpartien wurden 2015 GVO-Spuren gefunden. © agrar-press
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hat eine zeitnahe Überarbeitung des seiner Ansicht nach derzeit für Züchter und Landwirte gleichermaßen ungerechten Verfahrens zur Erhebung von Nachbaugebühren angemahnt.
 
Eine Gesetzesänderung müsse eine praktikable und praxisnahe Nachbauregelung gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Züchter weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren könnten, heißt es in einem Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode.

Zukunftssorgen um Forschung in Deutschland

Zudem verlangt der BDP, den Sortenschutz mit dem Züchtungsvorbehalt als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung zu wahren. Dazu müsse die vom Gesetzgeber geschaffene Klarheit in der Begrenzung des Patentschutzes europaweit einheitlich umgesetzt werden.
 
Die Pflanzenzüchter sorgen sich vor allem um die Zukunft der Forschung in Deutschland. Notwendig sei es, die sehr zeitintensiven Forschungsarbeiten von Unternehmen und der öffentlichen Hand durch eine umfassend und langfristig angelegte Förderung zu unterstützen.
 
Generell sollte sich die gesellschaftliche Relevanz der Pflanzenzüchtung in einem entsprechend zielgerichteten Engagement von Politik und Administration widerspiegeln, mahnt der BDP. Zusätzlich müsse Deutschland ein System zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung mit mittelständischer Komponente etablieren, um verstärkt Innovationen zu generieren.
 
Überdies sollte sich die künftige Bundesregierung den Pflanzenzüchtern zufolge international weiterhin für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zur Etablierung des Sortenschutzes als dem für die Pflanzenzüchtung maßgeblichen Eigentumsrecht stark machen. Dabei müssten die wesentlichen Eckpfeiler des Saatgutverkehrs beibehalten und unbegründete nichttarifäre Handelshemmnisse schnellstmöglich beseitigt werden. 

GVO-Spuren: Sicherheit durch 'technische Lösung' gefordert

Nach Ansicht des BDP ist es auch notwendig, in Deutschland den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Saatgut zu regeln. Hier müsse für landwirtschaftliche Akteure durch eine "technische Lösung" Rechtssicherheit geschaffen werden. Darüber hinaus sollte ein Kennzeichnungsschwellenwert für zum Anbau zugelassene GV-Pflanzen die Koexistenz verschiedener Betriebssysteme und die Wahlfreiheit sichern.
Die Pflanzenzüchter drängen ferner darauf, trotz finanzieller Sparzwänge die bisherige Qualität und Neutralität des deutschen Sortenprüfwesens im Sinne des Verbraucherschutzes zu erhalten. Auch zukünftig müsse die Zulassung neuer Sorten unter amtlicher Aufsicht erfolgen und auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen.

Beizmittel: Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse

Die Überarbeitung des europäischen Saatgutrechts sollte nach den Vorstellungen des BDP mit Augenmaß erfolgen. Zu weitreichende Ausnahmeregelungen dürften nicht zu einer Schwächung der bewährten Grundsätze einer objektiven Prüfung und Zulassung neuer Sorten führen.
 
Ein weiteres Anliegen des BDP betrifft die kontroverse Diskussion um die Verwendung von Beizmitteln. Hier sollten politische Entscheidungen auf Basis nachvollziehbarer wissenschaftlicher Ergebnisse getroffen werden; außerdem müssten erfolgreiche Qualitätssicherungsmaßnahmen der Wirtschaft anerkannt werden und in die Bewertung der Beizmittelzulassung einfließen.
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