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Recht

Neonikotinoidverbot ab sofort gültig

von am
02.12.2013

Brüssel/Berlin - Seit dem gestrigen Sonntag ist das Teilverbot für drei neonikotinoide Wirkstoffe in Kraft. Es betrifft Mais, Raps, Sonnenblumen und Baumwolle. Nach zwei Jahren steht es auf dem Prüfstand.

Für mehr Bienenschutz: Die EU will eine Leitlinie für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen einführen. © landpixel
Ab sofort (seit 1. Dezember) gilt das zweijährige Teilverbot für die drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Sie dürfen nicht mehr zur Saatgutbehandlung, Bodenanwendung (Granulat) und Blattbehandlung bei Pflanzen und Getreide (ausgenommen Wintergetreide) verwendet werden.
 
Hintergrund ist, dass die Wirkstoffe im Verdacht stehen, bei Bienen Nervenschäden zu verursachen. Die Bestäuber verlieren die Orientierung. Nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind sie dadurch mit für das Bienensterben der letzten Jahre verantwortlich.

Syngenta und Bayer klagen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sprach mit Blick auf das Moratorium von einer "kurzen Schonfrist" für die Bienen. Das zweijährige Moratorium sei zwar ein großer Erfolg für die Imker- und Umweltverbände, der nicht nur den Bienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen eine Atempause verschaffe.
 
"Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Teilverbot ist befristet und die betroffenen Pestizidkonzerne klagen bereits gegen das Verbot", kritisierte Ebner. Tatsächlich laufen gegen das Verbot bereits rechtliche Schritte. Die Unternehmen Bayer und Syngenta haben Klage erhoben. Nach Ansicht von Syngenta stützt sich der Beschluss auf "ein fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung" durch die EFSA.

Ebner: Zwei Jahre zu kurz für belastbare Schlussfolgerungen

Ebner bezweifelt, ob zwei Jahre ausreichen, um belastbare Schlussfolgerungen zu ökologischen Risiken der Neonikotinoide und deren Anteil am Bienensterben zu ziehen. Schließlich könnten die Wirkstoffe mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern.
 
Ebner fordert die neue Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft zu ergreifen. Dazu gehören laut Ebner ein konkreter Pflanzenschutzmittelreduzierungsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel.

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