Die Forderung nach einer besseren Vergütung der Grundbesitzer beim Netzausbau unterstützen im Grundsatz auch die Umweltminister der Bundesländer. Einen entsprechenden Beschluss hat die Umweltministerkonferenz am vergangenen Freitag in Bremen gefasst. Der Deutsche Bauernverband fordert dies schon seit längerem.
Die Umweltminister fordern den Bund auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung finanzieller Anreize für Grundstückseigentümer beim Stromnetzausbau und dabei insbesondere der Option der wiederkehrenden Zahlungen zeitnah durchzuführen.
Anschließend soll sich die Regierung zu diesen Themen positionieren. Die Umweltministerkonferenz befürchtet andernfalls „einen Attentismus der Grundstückseigentümer“, der den weiteren Ausbau der Stromnetze zusätzlich verzögern werde.
Nur höhere Entschädigungen verbessern Akzeptanz
Die Umweltminister unterstreichen die Bedeutung des Netzausbaus als Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung sei gefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Dafür seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.
Vor einigen Wochen hatte sich eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten mit der Forderung nach Einführung wiederkehrender Zahlungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Die Parlamentarier begründeten das ebenfalls damit, dass die Akzeptanz des Leitungsausbaus bei den Bewirtschaftern und Eigentümern der betroffenen Flächen verbessert werden müsse.
