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Alterssicherung

Neue Hofabgabeklausel ohne Gegenstimmen beschlossen

Hermann Krauß, agrarheute
am
16.11.2015

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Neuregelung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) beschlossen.

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 18. Dezember dem Gesetz zustimmen, so dass die Novelle wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

Kernpunkte sind

  • deutlich erweiterte Spielräume für die Hofabgabe unter Ehegatten,
  • eine Erhöhung der rentenunschädlichen Rückbehaltsfläche,
  • die Gewährung von Zuschlägen bei späterem Rentenbezug sowie
  • verbesserte Möglichkeiten der Abgabe in ein Gemeinschaftsunternehmen.

Nicht mehr berücksichtigt wurde die Forderung nach einer Einbeziehung der Fälle von Teilerwerbsminderung in die Erweiterung der Abgabemöglichkeiten unter Ehegatten. Dieser Punkt war Bestandteil des Kompromisses gewesen, den die Koalition nach monatelangen Auseinandersetzungen im Frühjahr dieses Jahres erzielt hatte.

Mortler: "Fairer Interessensausgleich"

Die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, begrüßte die Reform als "fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt". Daneben gehe es darum, das bestehende System flexibler zu machen und unnötige Härten zu vermeiden.

Aus Sicht der SPD bringt die Novellierung deutliche Verbesserungen, insbesondere für die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen. Für Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier steht dennoch außer Frage, dass seine Partei an ihrem Ziel festhalte, die Hofabgabeverpflichtung vollständig abzuschaffen. Auch Linke und Grüne sprechen sich weiter für eine Streichung aus.

Die Neugestaltung der Hofabgaberegelung betrifft insbesondere die Erhöhung des Rückbehalts, die Zuschläge bei späterem Rentenbezug sowie die Stärkung der eigenständigen Rentenrechte von Landwirtsehegatten. Für den DBV stellen die Änderungen einen insgesamt gelungenen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen dar.  Der DBV wies zugleich darauf hin, dass die neugestaltete Hofabgaberegelung in jedem Fall eine intensive Beratung der Praxis erfordere, damit keine steuerlichen und sozialrechtlichen Nachteile entstünden.

Thünen-Institut: Nur noch ein Fünftel unverändert betroffen

Unterdessen zeigt eine Analyse des stellvertretenden Leiters vom Thünen-Institut für Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, dass gerade die erweiterte Abgabemöglichkeit zwischen Ehegatten gravierende Folgen haben wird. Wie AgE berichtet, geht aus seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Vorfeld der Parlamentsentscheidung hervor, dass mit Inkrafttreten der Neuregelung zum Jahresanfang 2016 für nahezu zwei Drittel der Betriebe das Hofabgabeerfordernis faktisch abgeschafft werde, nachdem es bislang noch für gut 60 Prozent der Betriebe relevant gewesen sei.

Die Streichung der bisherigen zeitlichen Befristung der sogenannten Abgabefiktion eröffne einer großenAnzahl von Landwirten die Möglichkeit, das Abgabeerfordernis zu erfüllen und Rente zu beziehen, ohne dass sich an der tatsächlichen Bewirtschaftung der Betriebe etwas ändere. Unverändert voll vom Abgabeerfordernis betroffen bleiben laut Mehl künftig nur noch alleinstehende, AdL-versicherte Landwirte. Deren Anteil beziffert er auf gut ein Fünftel der Landwirte. Sie müssten in Zukunft ihre Betriebe abgeben, um rentenberechtigt zu werden.

Ehepaare, bei denen beide Partner AdL-versichert seien, würden nach der Neuregelung noch teilweise betroffen sein, weil bei Nichtabgabe nur einer von beiden Partnern Rente beziehen könne; dies seien 15 Prozent der Betriebe. Insgesamt sei damit lediglich noch etwas mehr als ein Drittel der Betriebe weiterhin voll oder teilweise vom Hofabgabeerfordernis betroffen. Sie könnten allerdings die weiteren Elemente der Neugestaltung nutzen, im Einzelnen den erhöhten Rückbehalt, dieAnhebung der Rentenanwartschaften bei verspäteter Inanspruchnahme der Rente sowie die erweiterte Möglichkeit der Abgabe in ein Gemeinschaftsunternehmen.

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