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Recht

Neue Pflicht für LKW-Fahrer - Landwirte ausgenommen

© Andreas Hermsdorf/pixelio.de
von , am
02.08.2014

Berlin - Ab 10. September müssen Berufskraftfahrer eine Qualifikationsverpflichtung vorlegen. Landwirte können unter bestimmten Bedingungen, wie zum Beispiel bei der Rübenkampagne, betroffen sein.

Nach Ende der Milchquote gibt es keine feste Kalkulationsgröße mehr in Bezug auf die Anliefermenge. © Rebecca Kopf/agrarheute.com
Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt, müssen Berufskraftfahrer ab dem 10. September 2014 eine gesetzliche Qualifikationsverpflichtung erbringen. Die Pflicht zur Weiterbildung gilt grundsätzlich für das Fahren aller Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und mit der Führerscheinklasse C1 / C1E oder C / CE. Die 35 Stunden umfassende Weiterbildung ist alle fünf Jahre zu wiederholen.
 
Land- und Forstwirte sowie Winzer sind in aller Regel von den Vorgaben des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz ausgenommen. Die Befreiung gilt zum Beispiel auch für den Rübentransport nach der Ernte, wenn sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. 

Beispiel: Rübentransport

Der DBV weist darauf hin, dass das Gesetz eine Befreiung von den zusätzlichen Qualifikationspflichten vorsieht, wenn das Fahren zur Ausübung der Grundtätigkeit dazugehört und es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Für den Rübentransport nach der Ernte gilt die Befreiung, wenn die Fahrertätigkeit im Arbeitsbereich nur eine untergeordnete Rolle spielt.
 
Wenn allerdings der Transport der Rüben die Haupttätigkeit darstellt, unterliegt der Fahrer den Weiterbildungspflichten des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes, so der DBV. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nicht ausschlaggebend. Erforderlich ist stets eine Gesamtschau aller Tätigkeiten der betreffenden Person.

Alle Lkw-Fahrer müssen nachweis erbringen

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz trat zwar bereits am 10. September 2009 in Kraft, es hatte aber eine fünfjährige Übergangsfrist, die zum 10. September 2014 ausläuft. Im Prinzip müssen ab diesem Datum alle im gewerblichen Gütertransport tätigen Lkw-Fahrer die Qualifikation nachweisen. Allerdings hat der Gesetzgeber nochmals eine Ausnahme eingebaut, um zu verhindern, dass innerhalb kurzer Zeit zweimal ein neuer Führerschein einschließlich ärztlicher Kontrollen beantragt werden muss.
 
Läuft die Fahrerlaubnis zwischen dem 10. September 2014 und dem 10. September 2016 ab, so muss die Qualifikation erst mit dem Beantragen der neuen Führerscheinkarte nachgewiesen werden.
 

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