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Bankgebühren

Neues Urteil – So fordern Bausparer unzulässige Gebühren zurück

Symbolbild für das Bausparen
am Dienstag, 27.12.2022 - 10:28 (Jetzt kommentieren)

Als Bausparer können Sie von Ihrer Bausparkasse in der Ansparphase zu Unrecht verlangte Jahresentgelte jetzt zurückfordern.

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Ansparphase eines Bausparvertrages kein Jahresentgelt verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21).

Der XI. Zivilsenat der Karlsruher Bundesrichter bestätigte damit in letzter Instanz zwei Urteile, die das Oberlandesgericht Celle und das Landgericht Hannover im vergangenen Jahr in den Vorinstanzen gesprochen hatten.

Für Bausparer ergibt sich daraus die Möglichkeit, in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlte Gebühren von ihrer Bausparkasse zurückzufordern. Die Verbraucherzentrale hält dazu ein Musterschreiben bereit.

Bundesgerichtshof erklärt Klausel in den AGB für unwirksam

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Bausparkasse BHW geklagt. Die BHW erhob von ihren Bausparern gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jedes Bausparkonto in der Sparphase eine jährliche Gebühr von 12 Euro.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligt diese Gebühr die Bausparer nach § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedoch in unzulässiger Weise. Mit der Jahresgebühr würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen habe, urteilten die Richter. Sie erklärten die entsprechende Klausel in den AGB der Bausparkasse daher für unwirksam.

Verbraucherzentrale: Anspruch auf Rückerstattung noch nicht verjährt

Die Verbraucherzentralen empfehlen Bausparern, gezahlte Kontoführungsgebühren von ihrer Bausparkasse zurückzufordern. Das Schreiben zur Aufforderung der Rückzahlung sollte am besten per Fax oder als Einwurfeinschreiben versendet werden, damit die Forderung belegbar sei.

Nach Auffassung des Verbandes sind die Ansprüche auf Rückzahlung auch nach drei Jahren noch nicht verjährt. Der Europäische Gerichtshof habe bereits mehrfach geurteilt, dass eine Forderung auf Erstattung von Entgelten, die aufgrund missbräuchlicher Klauseln gezahlt worden seien, nicht verjähre, bevor Verbraucher überhaupt erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben.

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