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Recht

NGOs fordern Rücktritt von Patentamts-Präsident

von , am
14.03.2013

München - NGOs werfen dem Europäischen Patentamt vor, "reihenweise" Patente" auf Planzen aus konventioneller Zucht zu verteilen, obwohl ein diesbezügliches Grundsatzurteil noch aussteht.

Zum Rücktritt aufgefordert: Benoit Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts. © epa
Die internationale Interessengruppe "Keine Patente auf Saatgut" wirft dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, "reihenweise Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen", obwohl ein entsprechendes Grundsatzurteil noch aussteht. Es geht um ein Urteil der Großen Beschwerdekammer über ein Patent auf Tomaten (G2/12). Innerhalb weniger Wochen sollen dem Bündnis zufolge etwa ein Dutzend Patente erteilt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Salat, Gurken und Melonen betreffen.
 
Hinter dieser Praxis stehe die persönliche Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoit Battistelli. Dieser habe jüngst eindeutig Stellung für derartige Patente bezogen. Das Bündnis forder Battestelli deshalb zum Rücktritt auf.
 
Die bevorstehende Patentwelle widerspreche den Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher, kritisiert die Organisation.
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