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Recht

Niederlande: Parlament will 'Megaställe' stoppen

von , am
22.02.2011

Den Haag/Berlin - In den Niederlanden hat sich die zweite Parlamentskammer für einen vorläufigen Baustopp für "Megaställe" ausgesprochen.

Masthühner, die an Botulismus erkrankt sind, müssen gekeult werden. © Mühlhausen/landpixel
In einer Entschließung forderten die Abgeordneten die Regierung mehrheitlich auf, mit den Provinzen und Gemeinden ein Moratorium auszuhandeln. Dieses soll andauern, bis die von Agrarstaatssekretär Henk Bleker kürzlich angekündigt,e breite gesellschaftliche Debatte über die Konzentration der Tierhaltung abgeschlossen ist.
In der Entschließung heißt es, die Bevölkerung sei sehr beunruhigt über die wachsende Zahl von Megaställen. Flächengebundene Familienbetriebe würden von den Großanlagen bedroht. Mit dem Moratorium soll auch Zeit gewonnen werden, bis die Ergebnisse einer Untersuchung über Mindestabstände zwischen intensiven Tierhaltungen und der Wohnbebauung vorliegen.
 

Bauernverband fordert sachliche Debatte

Der niederländische Bauernverband (LTO) forderte zu einer sachlichen Debatte auf. "Wir sehen lieber tausend Betriebe mit Entwicklungsmöglichkeiten als die Ansiedlung eines Megastalls", betonte LTO-Vorsitzender Albert Jan Maat. Das Wichtigste sei, dass die Entwicklung der großen Gruppe "normaler Familienbetriebe" durch die Diskussion um Megaställe nicht ausgebremst werde.
Maat wies darauf hin, der Begriff Megastall sei nicht definiert. Durch eine Genehmigungsgrenze von 300 niederländischen Größeneinheiten (NGE), wie sie die Zweite Kammer fordere, würden auch bestehende Familienbetriebe eingeschränkt. Die Schwelle von 300 NGE entspricht einem Gesamtdeckungsbeitrag von 426.000 Euro.
 

Deutschland: Entscheidung über 'Massentierhaltung im Außenbereich'

Am Donnerstag (24. Februar) berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf  von Bündnis 90/Die Grünen zur "Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich".
In ihrer Begründung schreiben die Grünen-Abgeordneten: "Der ländliche Raum ist durch die extrem starke Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich in seiner Entwicklung gefährdet. Der Außenbereich droht sich von einem primär landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Fleischproduktion zu verwandeln. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Zielen des Baugesetzbuchs (BauGB)."
Ursache für diese "Fehlentwicklungen" sei eine zu großzügige Auslegung des § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB, die die gewerbliche Massentierhaltung zu den Vorhaben rechnet, die gerade im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Diese Auslegung sei in den heutigen Verhältnissen "nicht mehr angemessen".
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht jedoch vor, die Gesetzesänderung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abzulehnen.
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