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Recht

Niedersachsen: Güllekataster ist vom Tisch

© agrar-press
von , am
05.05.2014

Hannover - Es wird kein Güllekataster in Niedersachsen geben. Damit ist der Plan des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer (Grüne) vom Tisch, berichtet die ISN.

Die Zahl der JGS-Unfälle ist 2013 leicht gestiegen, die ausgetretene Schadstoffmenge hingegen gesunken. © Mühlhausen/landpixel
Wie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN) berichtet, wird es kein eigenes Güllekataster zur Kontrolle des Nährstoffmanagements von landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen geben. Parteiübergreifend wurde zum Thema Nährstoffmanagement im Agrarausschuss ein gemeinsamer Antrag verabschiedet, zitierte die ISN die Oldenburgische Volkszeitung (OV) am Freitag.
 
Der Antrag sehe vor, dass die verschiedenen vorhandenen Datenbanken herangezogen sollen, um den Soll- und den Ist-Zustand beim Nährstoff-Aufkommen der einzelnen Betriebe abzugleichen. Welche Instrumente dabei kombiniert werden können, muss die Prüfung einiger datenschutzrechtlicher Fragen klären, schreibe die OV weiter.

Güllelager fördern?

Damit sei laut ISN klar: Der ursprüngliche Plan des niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ein neues Instrument - das sogenannte Güllekataster - zu installieren, ist damit ad acta gelegt. Der Antrag der Landtagsfraktionen sehe darüber hinaus vor, über Forschungsprojekte an der Transportwürdigkeit von Gülle zu arbeiten. Ebenso soll geprüft werden, ob in den Bedarfsregionen, zum Beispiel der Hildesheimer Börde, Güllelager gefördert werden.
 
Die ISN begrüßt die Entscheidung. Doch sie betont, die Arbeit sei noch nicht beendet. Nun gehe es darum, die datenschutzrechtlichen Fragen zu klären. Die ISN wird sich nach eigenen Angaben weiter intensiv an den Diskussionen beteiligen.

Hintergrund: Güllekataster

Laut Mittelteilung der ISN von August 2013 hatte niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer den Plan, die anfallenden Nährstoffe/Gülle besser zu verteilen, um das Grundwasser vor erhöhten Nitratwerten zu schützen. Er wollte damals eine Regelung einführen, die einen landesweiten Datenabgleich zu den verbrachten Nährstoffmengen über Landkreisgrenzen hinweg ermöglicht. Dieses wurde unter dem Stichwort "Güllekataster" diskutiert.
 
Nach Schätzungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fehlen allein im Kreis Vechta zirka 100.000 ha Fläche zur ordnungsgemäßen Ausbringung der anfallenden Nährstoffe, berichtete die ISN im August. Dieser Überschuss wird zu hohen Kosten vorwiegend in Ackerbauregionen verbracht und dort als Ersatz für Mineraldünger verwendet.
 
Die ISN wurde gegen den Plan aktiv. Sie meinte, die Senkung der Nitratbelastung im Trinkwasser ist ein wichtiges und nicht zu verharmlosendes Thema, an dem die Landwirte zweifelsohne weiter hart arbeiten werden müssen. Aber vieles sei heute bereits in Bewegung und erreicht worden: So haben insbesondere die freiwillige Vereinbarungen zum Grundwasserschutz in vielen Regionen eine spürbare Verbesserung der Grundwasserqualität gebracht.
 
Fakt ist, so die ISN im August: Schon heute gibt es mit der Dünge-, der Verbringens- und der Meldeverordnung schon ausreichend gesetzliche Regelungen für einen effektiven Grundwasserschutz. Viel wichtiger als der Erlass neuer Gesetze sei eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Instrumente. 

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