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Gesetzgebung

Novelle Düngeverordnung: Das ist der Zeitplan

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Katharina Krenn, agrarheute
am
12.02.2016

Das Ringen um die Novellierung der Düngeverordnung ist ein langwieriger Prozess. Noch ist offen, wann Sie in Kraft tritt. Wir haben eine Übersicht der nächsten Schritte im Entscheidungsprozess und eine zeitliche Prognose.

Das Düngegesetz schafft die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Düngeverordnung. Zuerst muss also das Düngegesetz novelliert und in Kraft gesetzt werden, bevor die novellierte Düngeverordnung in Kraft treten kann.

Status Düngegesetz

  • Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes wurde am 16. Dezember 2015 im Kabinett beschlossen.
  • Die erste Beratung im Bundesrat hat am 29. Januar 2016 stattgefunden.
  • Erst nach der dritten Lesung im Bundestag ist der Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit wird im 2. Quartal 2016 gerechnet.

Derzeit wird die Gegenäußerung der Bundesregierung vorbereitet, erklärte das Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL) gegenüber agrarheute.

Status Düngeverordnung

  • Der überarbeitete Entwurf zur Düngeverordnung wurde im Dezember 2015 der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt.
  • Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben bis zum 22. März 2016 Gelegenheit, zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
  • Parallel zur Notifizierung wird die Strategische Umweltprüfung durchgeführt. Der Umweltbericht wird nach Abschluss der Abstimmungen im Bundesagrar- und Umweltministerium veröffentlicht. Behörden und Öffentlichkeit können dann hierzu Stellung nehmen.
  • Nach Ablauf der Fristen zur Stellungnahme und Auswertung der übermittelten Stellungnahmen ist eine Ressortabstimmung der gegebenenfalls zu überarbeitenden Novelle der Düngeverordnung vorgesehen.
  • Die Eröffnung des Bundesratsverfahrens wird für das 2. Quartal 2016 angestrebt.

Die neuen Verordnungen könnten ab dem 3. Quartal in Kraft treten, vermutlich greifen sie spätestens ab Januar 2017.

 

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