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Recht

Nur 20.000 Euro Strafe für Harles und Jentzsch?

von , am
09.04.2011

Uetersen - Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch aus Uetersen könnte nach dem Dioxin-Skandal mit einer milden Strafe davonkommen.

Die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein stand im Zentrum des Skandals um zu viel Dioxin in Futtermitteln. Nun sieht sie sich Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe gegenüber. © Regi51/Wikipedia
Laut NDR ist die Rede von rund 20.000 Euro Bußgeld. Harles und Jentzsch gilt als Auslöser des Dioxin-Skandals, der Anfang des Jahres für die Sperrung hunderter Betriebe verantwortlich war. Dramatische Umsatzeinbußen bei Fleisch und Eiern waren die Folge. Der Preisverfall hatte zu Erlösverlusten für die deutschen Landwirte von rund 600 Millionen Euro geführt.
 
"Das ist wohl ein schlechter Witz", kommentiert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Rainer Deppe, das im Raum stehende Bußgeld. "Die Bauern bleiben jetzt auf ihren Schaden sitzen, während die Verantwortlichen des Betrugs mit einem lächerlich geringen Bußgeld davon kommen sollen. Dieser Vorgang bestätigt einmal mehr, wie wichtig und richtig die von uns geforderte Einführung eines Berufsverbotes für Futtermittelpanscher und eine europaweit verbindliche Positivliste für Futterkomponenten sind", betont Deppe.

Für höhere Strafe muss Absicht nachgewiesen werden

Der Ahrensburger Agrarrechtsexperte Thomas Elvers sagte laut NDR, dass das Futtermittelgesetz Spielraum für Interpretationen lasse. Die Firma habe offenbar kein Futter mit Dioxin verunreinigt, sondern lediglich Futterfette, also einen Bestandteil des Futters. So könnte Harles und Jentzsch am Ende wegen einer Ordnungswidrigkeit ein vergleichsweise geringes Bußgeld drohen. Für eine schärfere Strafe müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Harles und Jentzsch das Dioxin absichtlich in die Futterfette gemischt hat. Das wird aktuell geprüft.
 
Die Staatsanwaltschaft betonte auf Nachfrage der NDR 1 Welle Nord, dass gegen Harles und Jentzsch auch wegen des Anfangsverdachts des Betrugs und der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen der Uetersener Firma und seiner Geschäftsführung deutlich höhere Strafen. 
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