Ostdeutsche Landwirtschaft: Eine Erfolgsgeschichte?

Ist die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft eine Erfolgsgeschichte? Fakt ist: Die Agrarbetriebe, die sich aus den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR entwickelt haben, sind heute in der Mehrzahl moderne und rentable Agrar-Unternehmen.

Gleichzeitig entstanden zahlreiche neue kleine Bauerwirtschaften und Nebenerwerbsbetriebe. Anders als im Westen hat die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe seit der Jahrtausendwende sogar zugenommen. Gleichzeitig hat es in keinem Wirtschaftsbereich seit der Wiedervereinigung einen so dramatischen Arbeitskräfteabbau gegeben, wie in der Landwirtschaft. 1990 waren rund 1 Millionen Menschen in der ostdeutschen Landwirtschaft beschäftigt – jetzt sind es gerade noch gut 140.000.

Die Anzahl der Arbeitskräfte je Flächeneinheit ist gerade einmal halb so hoch wie im Westen. Allerdings auch, weil die arbeitsintensive Tierproduktion im Osten drastisch reduziert werden musste. Hinzu kommt: Die Boden- und Pachtpreise steigen in Ostdeutschland seit Jahren dramatisch. Oft sind die Flächen für Landwirte nicht mehr bezahlbar, denn die geforderten Preise lassen sich mit landwirtschaftlicher Produktion nicht mehr erwirtschaften.

Ein Grund hierfür ist, dass außerlandwirtschafte Investoren spätestens seit der Finanzkrise 2007 immer mehr Geld in ostdeutsche Äcker stecken und so die Preise in die Höhe treiben. Böden sind so zunehmend zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden. Ostdeutsche Landwirte, die auf diese Fläche angewiesen sind, gehen oft leer aus.

Andreas Tietz ist Bodenexperte des staatlichen Thünen-Instituts. Das Institut hat mehrere ostdeutsche Landkreise untersucht und festgestellt: Ein immer größerer Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen gehört Investoren. Nicht nur mit Blick auf Ostdeutschland sieht Tietz durch die steigenden Boden-Preise gravierende Folgen für die Landwirtschaft.

„Wir erleben immer häufiger, dass kleine Betriebe ihre Landwirtschaft nicht mehr fortführen können, weil sie keine Gewinne mehr daraus erzielen“, sagt Tietz. „Die Gewinne müssen abgeführt werden an den Bodeneigentümer.“ Hinzu kommt, dass immer mehr Agrarsubventionen an die Investoren fließen, anstatt den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen.

"Und das ist doppelt negativ für die Landwirte", sagt auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. "Denn die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Förderinstrumente ist in Gefahr."

Soziologen sprechen deshalb auch von der Gefahr der „Entbettung der landwirtschaftlichen Produktion aus den regionalen Kreisläufen“, wie ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) deutlich macht (siehe Video unten).

Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit ihrer Bodenpolitik in Ostdeutschland. Durch die Verpachtung und Privatisierung seien wettbewerbsfähige Betriebe entstanden, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Ein Erfolg der Privatisierung ist nach dieser Einschätzung auch, dass der Anteil der Eigentumsfläche landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Ländern von ursprünglich 10 Prozent auf rund ein Drittel gestiegen sei.

Fakt ist aber auch: Immerhin 20 Prozent der DDR-Ackerfläche gingen nach der Wende an die Treuhand. Den Verkauf dieser Flächen übernahm ab 1992 die Treuhand-Tochter der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die Erlöse flossen an den Staat. Zu dieser Zeit kostete ein Hektar im Schnitt gut 2.000 Euro. Doch vielen ostdeutschen Bauern, den sogenannten Wiedereinrichtern, fehlte damals das Kapital. Ostdeutsche Bauern-Proteste Anfang der 90er-Jahre gegenüber der Verkaufspolitik der Treuhand-Tochter sind mittlerweile in Vergessenheit geraten.

Zum Zuge kam am Ende, wer am meisten zahlte und kreditwürdig war. Und das waren eher westdeutsche Bauern, die im Osten neue Betriebe gründeten, und die LPG-Nachfolgebetriebe. Franz Joachim Bienstein, Landwirt aus Niedersachsen, kaufte damals einen Hof in Mecklenburg-Vorpommern bei Wismar. Er sagt: „Wir hatten das Glück, hier als Westdeutsche mit einem gewissen Startkapital anfangen zu können. Diesen Vorteil hatten viele ostdeutsche Berufskollegen nicht". Mittlerweile kostet der Boden in Ostdeutschland je nach Bundesland zwischen 11.500 Euro in Thüringen und 21.650 Euro je Hektar in Mecklenburg-Vorpommern. Und bei den Pachtpreisen sieht die Entwicklung ähnlich aus.

Nach Angaben der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) wurden seit dem 1. Juli 1992 insgesamt rund 876.900 ha landwirtschaftliche und etwa 596.800 ha forstwirtschaftliche Flächen verkauft und damit privatisiert. Hinzu kommen knapp 83.000 ha sogenannte Umwidmungsflächen, die insbesondere für gewerbliche Zwecke und Infrastrukturmaßnahmen genutzt wurden. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 befanden sich immerhin noch rund 108.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen im Bestand der BVVG.

Betriebs-Übernahmen von landwirtschaftlichen Betrieben durch Investoren haben auch nach Einschätzung der Bundesregierung „regional erheblichen Umfang“ zugenommen. Begünstigt würden die Übernahmen durch Regulierungslücken im Grundstückverkehrsgesetz und im Grunderwerbsteuergesetz. Landwirte aus der Region haben beim Bodenkauf eigentlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Doch in der Vergangenheit wurde diese Regelung häufig durch sogenannte Share-Deals umgangen: Das bedeutet der Investor kauft den Acker nicht direkt, sondern er erwirbt die Mehrheit an dem Unternehmen, dem die Flächen gehören.

Dafür benötigt der Käufer keine behördliche Genehmigung. Und er muss auch keine Grunderwerbsteuer zahlen. Und weil der Hauptsitz dieser Investoren in der Regel nicht in der Region liegt, fließen die gezahlten Steuern an den Ort, an dem der Investor seinen Hauptsitz hat. Die Bundesregierung hat zur Eindämmung der Share Deals am 31. Juli 2019 eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Das Gesetzesvorhaben befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Nach der Wende entstanden in Ostdeutschland etwa 30.000 Betriebe unterschiedlicher Rechtsformen, Betriebsgrößen und Besitzverhältnisse, darunter gut 22.000 Betriebe mit einer Größe von fünf Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und mehr. Nachdem es in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung zu zahlreichen Neugründungen und Teilungen kam, hält sich die Zahl der Betriebe nun seit vielen Jahren auf etwa dem gleichen Stand bzw hat leicht zugenommen.

Ungefähr die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flächen wird in den neuen Ländern durch juristische Personen, wie Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), und weitere rund 22 Prozent durch Personengesellschaften bewirtschaftet. Mit Blick auf die inzwischen stark gestiegenen Bodenpreise wurde der Zeitraum für die Privatisierung bis zum Jahr 2030 verlängert.

Die Obergrenze der im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen zu veräußernden Flächenlose wurde auf eine Größe von 15 Hektar abgesenkt. Für Unternehmen mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen sowie für Junglandwirte werden gesonderte Ausschreibungen angeboten. Beim Direkterwerb wurde außerdem eine Obergrenze von 450 Hektar (100 Hektar in Sachsen-Anhalt) eingeführt.

Auch das mit dem Regelwerk verbundene Ziel der Stärkung der ortsansässigen Betriebe wurde nach Einschätzung der Bundesregierung weitgehend erreicht: Bei den Käufern handelt es sich danach zu rund 80 Prozent um selbständige Landwirtinnen und Landwirte bzw. landwirtschaftliche Betriebe, die überwiegend ortsansässig sind.