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Ihr Recht in der Landwirtschaft

Pachtvertrag: Achtung bei Kündigung "in Vertretung"

Ein Acker mit Saatbeet und im Hintergrund Häuser und Windräder
am Samstag, 30.10.2021 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Pachtverträge lassen sich auch von einem Vertreter kündigen. Dies muss in der Kündigung aber sichtbar gemacht und durch Beilage der Vollmacht nachgewiesen werden. Ein Formfehler kann die Kündigung unwirksam machen.

Ein Vermieter oder Verpächter kann sich bei der Erklärung einer Kündigung auch durch einen Dritten vertreten lassen. In diesem Fall ist die Offenlegung der Stellvertretung in der Kündigungserklärung zur Formwirksamkeit zwingend erforderlich. Das bedeutet, dass sich aus dem Kündigungsschreiben eindeutig ergeben muss, dass der Unterzeichnende als Vertreter des Verpächters/Vermieters handelt – und nicht lediglich als dessen Bote.

Kündigung „im Auftrag“ ist nicht wirksam

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Wuppertal hervor (siehe S. 19 unten). Dass eine Kündigung, die nur im Auftrag erfolgt, unwirksam ist, hatte bereits der Bundesgerichtshof entschieden. Kernsatz des Urteils: Wenn eine Unterschrift mit dem Zusatz „i. A.“ versehen wird, wird dies nach der Rechtsprechung so gewertet, dass der Unterzeichner nur als Erklärungsbote und eben nicht als Vertreter auftritt (BGH, Beschluss v. 25. 9. 12, Az. VIII ZB 22/12).

Wirksamkeit nur mit Unterschrift und Zusatz "i. V."

Die Entscheidung des LG Wuppertal befasste sich mit der Kündigung eines Mietvertrags, für die das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 568 I) die Schriftform bestimmt. Die Ausführungen, mit denen das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung begründet hat, gelten aber in genau gleicher Weise für die Kündigung eines Landpachtvertrags, für die § 594f BGB ja gleichfalls die Schriftform bestimmt. Wenn also beispielsweise der Sohn seinen Vater bei der Kündigung eines Landpachtvertrags vertreten soll, hat er in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass er die Kündigung im Namen und im Auftrag seiner Vaters erklärt und er hat vor allem bei seiner Unterschrift auch den Zusatz „i. V.“ (= „in Vertretung“) anzubringen und nicht „i. A.“.

Vertreter muss Vollmachtsurkunde im Original vorlegen

Wenn eine Person als Vertreter des Verpächters (oder des Vermieters) in dessen Namen und Auftrag einen Landpachtvertrag (oder Mietvertrag) kündigt, sollte er, besonders wenn es darum geht, noch rechtzeitig eine Kündigungsfrist einzuhalten, unbedingt der Kündigung eine Originalvollmacht, mit der er vom Verpächter zur Kündigung bevollmächtigt bzw. beauftragt wird, beifügen. Denn ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen, also den Erklärungsgegner, von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Ein Fall als Beispiel:

Wie wichtig die Beifügung einer schriftlichen Vollmachturkunde sein kann, soll an nachfolgendem Beispiel (alle Namen fiktiv) aufgezeigt werden: Landwirt Josef Volz hat am 1. Oktober 2011 mit Landwirt Hendrik Peters einen unbefristeten Landpachtvertrag über ein 3 ha großes Grundstück abgeschlossen. Das Pachtjahr läuft jeweils vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Volz hat von einem Solaranlagenbetreiber, der im Oktober 2023 auf den 3 ha Fläche PV-Anlagen errichten und deshalb die Fläche komplett anmieten möchte, ein verbindliches und lukratives Vertragsangebot vorliegen. Das Angebot ist aber unter der Bedingung erteilt, dass der Betreiber spätestens im Oktober 2023 mit den Errichtungsarbeiten der PV-Anlagen beginnen kann.

Um dem Solaranlagenbetreiber die Fläche auch rechtzeitig ab dem Oktober 2023 überlassen zu können, will Volz den Pachtvertrag unbedingt so kündigen, dass er mit Ablauf des 30. September 2023 endet. Weil Volz aber wegen einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus liegt, bittet er am 20. September 2021 seinen Sohn Stefan, für ihn doch den mit Peters bestehenden Landpachtvertrag zu kündigen.

Stefan setzt sich daraufhin an seinen Computer und verfasst folgendes Kündigungsschreiben:

Das Kündigungsschreiben des Verpächter-Sohns

„Sehr geehrter Herr Peters, unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung kündige ich hiermit im Namen und im Auftrag meines Vaters, Herrn Josef Volz, den mit Ihnen am 1. Oktober 2011 abgeschlossenen Landpachtvertrag über das Grundstück „Niederndorf, Am Feldgrund, Flst. 123/4“ gemäß § 594a BGB zum Ablauf des 30. September 2023.

Mit freundlichen Grüßen,

i. V. Stefan Volz (Stefan Volz)“.

Am 30. September 2021 verschickt Stefan Volz die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein an Herrn Peters, dem die Kündigung auch am 2. Oktober 2021 zugestellt wird. Am 7. Oktober 2021 erhält Josef Volz aber ein Schreiben des Herrn Peters, in dem dieser ausführt:

Die schriftliche Antwort des Pächters

„Sehr geehrter Herr Volz, lieber Josef, am 2. Oktober 2021 habe ich die Kündigung des am 1. Oktober 2011 abgeschlossenen Landpachtvertrags erhalten. Die Kündigung wurde von Deinem Sohn Stefan als angeblich bevollmächtigtem Vertreter ausgesprochen und mit dem Zusatz „i. V.“ unterzeichnet. Da mir aber keine Vollmachtsurkunde vorgelegt bzw. der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt wurde, die Deinen Sohn Stefan als Deinen Vertreter legitimieren würde, weise ich die Kündigung hiermit aus diesem Grund gemäß § 174 Satz 1 BGB als unwirksam zurück.“

Josef Volz ist entsetzt. Wenn Peters die Kündigung zu Recht zurückweisen könnte, wäre die Kündigung ja unwirksam und der Landpachtvertrag müsste erneut gekündigt werden. Weil aber inzwischen schon der 7. Oktober 2021 ist, könnte mit einer erneuten Kündigung nicht mehr zum Ablauf des 30. September 2023 gekündigt werden, sondern erst zum Ablauf des 30. September 2024 – also ein ganzes Jahr später. Doch dann gilt auch das lukrative Mietangebot des Solaranlagenbetreibers nicht mehr, der sich dann längst um eine andere Fläche umsieht.

Welcher Landwirt bekommt Recht?

Josef Volz wendet sich hilfesuchend an seine Berufsvertretung. Dort wird ihm allerdings mitgeteilt, dass seine Befürchtung zu Recht besteht. Nach § 174 Satz 1 BGB ist nämlich ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Und genau das ist hier der Fall.

Kündigung ohne Vollmacht muss "unverzüglich" widersprochen werden

Wenn ein Bevollmächtigter als Vertreter (zum Beispiel des Verpächters) einem anderen gegenüber (zum Beispiel dem Pächter) eine Kündigung ausspricht, ohne eine Vollmachtsurkunde „im Original“ bei- bzw. vorzulegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn sie der Kündigungsempfänger aus diesem Grunde und unverzüglich zurückweist.

Unverzüglich heißt, dass der Kündigungsempfänger die Zurückweisung ohne schuldhaftes Zögern ausspricht. Ein Zeitraum von bis zu sechs Tagen wird regelmäßig als noch „unverzüglich“ angesehen.

In vorliegenden Beispiel hat der Pächter Peters aber bereits nach fünf Tagen die Kündigung als unwirksam gemäß § 174 BGB zurückgewiesen. Die vom Sohn Stefan Volz als Vertreter seines Vaters ausgesprochene Kündigung ist also unwirksam. Selbst wenn Volz jetzt sofort eine wirksame Kündigung nachschieben würde, würde dies nur dazu führen, dass der Pachtvertrag frühesten zum Ablauf des 30. September 2024 endet.

So kündigen Vertreter einen Pachtvertrag formal richtig:

Dieses Beispiel soll zeigen, dass bei einer Kündigung, die eine Person als Vertreter ausspricht, nicht nur

  • die Kündigungserklärung selbst sorgfältig abgefasst und korrekt unterzeichnet werden muss, sondern dass es durchaus von großer Bedeutung sein kann, dass
     
  • die Bevollmächtigung („Vollmachtsurkunde“) der Kündigung beigefügt wird – und zwar „im Original“ und nicht als Kopie.

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