Recht

Patent oder nicht Patent?

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hahn

am Donnerstag, 25.04.2013 - 17:27

25.04.2013

Mit der Frage "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?" befasste sich jetztl ein Symposium des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die gut besuchte Veranstaltung hat hochaktuelle Hintergründe: Zum einen die demnächst erwartete Abstimmung zur Änderung des Patentgesetzes. Das neue EU-Patent soll für die 25 beteiligten EU-Staaten vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt werden und gleich in diesen Staaten gültig sein. Bisher wird das sogenannte "europäische Patent" zwar vom EPA erteilt, muss aber in jedem einzelnen Land noch einmal für gültig erklärt und oft noch in die Landessprache übersetzt werden.

Laut Bundesministerin Aigner, die das Symposium eröffnete, berge die bevorstehende Änderung des Gesetzes auch Chancen, darin eine Züchtungsausnahme zu verankern - da heißt, Patentanmeldungen auf züchterische Aktivitäten sind von vornherein ausgeschlossen. Das wäre auch im Interesse aller deutschen Parteien, wie deren Fraktionssprecher auf dem Symposium bekräftigten.

Grauzonen bei Biopatenten

Alle Parteien im Bundestag hatten bereits Anfang 2012 in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, eine Änderung des Deutschen Patentgesetzes vorzuschlagen, damit keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden. Der Grund für diese Forderung: das Patentrecht ist auf technische Erfindungen ausgelegt und bietet im Bereich der Biopatente Grauzonen und Schlupflöcher. Vor allem im Bereich der Nutztiere seien die Grauzonen besonders groß, merkte Aigner an. Für Pflanzenzüchter gebe es wenigstens den Sortenschutz und das Züchterprivileg, die in einem gewissen Rahmen die Freiheit der Züchtung und des Anbaus garantierten. So sei es dringend nötig, dass auch im Bereich der Tierzucht etwas Ähnliches geschaffen werde.

Zahl der Patente nimmt zu

Weiterer aktueller Hintergrund des Symposiums: Für Entwicklungen im Bereich der Nutztiere und Nutzpflanzen werden immer mehr Patente angemeldet: Allein im zweiten Halbjahr 2012 wurden beim Europäischen Patentamt und beim Deutschen Patent- und Markenamt 176 für die Landwirtschaft relevante Biopatente beantragt. Im selben Zeitraum wurden 82 Patente erteilt, darunter welche zu Zuchtmethoden für Tiere und Pflanzen. Dies sind erste Ergebnisse des seit einem jahr bestehenden Biopatent-Monitorings, das Dr. Ursula Monnerjahn vom BMELV vorgestellt hat. Damit erfassen und analysieren die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und das Bundessortenamt die für die Landwirtschaft relevanten Patente. Ziel ist unter anderem, möglichst schnell zu erkennen, ob bestehende Patentierungsverbote umgangen werden sollen.

Bauernverband lehnt Biopatente ab

Der Deutsche Bauernverband hat anlässlich des Symposiums seine Haltung zu Biopatenten noch einmal bekräftigt: Er lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab und verweist auf den bewährten Sortenschutz in der Pflanzenzucht und auf vergleichbare Regelungen in der Tierzucht. Der DBV verfolgt die zunehmende Erteilung von Patenten auf konventionelle Züchtungsmethoden einschließlich ihrer Erzeugnisse und Nachkommen sehr kritisch. Schließlich seien "im Wesentlichen biologische Verfahren" zur Züchtung nach dem deutschen Patentgesetz ausdrücklich ausgenommen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung müsse sich zwingend auf die Patentierbarkeit der auf diesem Wege gezüchteten Pflanzen und Tiere erstrecken. Den vor gut einem Jahr von allen Bundestagsparteien verabschiedeten Antrag zur Änderung des Deutschen Patentgesetzes begrüßt der DBV ausdrücklich. Es sei sehr im Sinne der Landwirte, dass hier ein parlamentarischer Konsens gefunden wurde.