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Patentrecht

Patentamt widerruft Brokkoli-Patent von Monsanto

Brokkoli
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
07.11.2018

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein Patent von Monsanto auf einen speziell gezüchteten Brokkoli widerrufen.

Die Entscheidung betrifft einen besonders langhalsigen und deshalb leichter zu erntenden Brokkoli. Das Patent EP1597965 war dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt worden. Ein Konkurrenzunternehmen sowie Patentgegner hatten Einspruch eingelegt. Der Widerruf erging am 30. Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt.

Die Entscheidung des EPA basiert auf einer neuen Regel der Europäischen Patentorganisation vom vergangenen Jahr, nach der ausschließlich mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen keinen Patentschutz mehr erhalten. "Der Widerruf des Patents erfolgt als Konsequenz der Umsetzung dieser Regelung in die Praxis", sagte EPA-Pressesprecher Rainer Osterwalder.

Rund 80 Patente hat das EPA nach eigener Angabe auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder auch daraus hergestellte Produkte erteilt. Vorliegende Einsprüche werden nun nach der Neuregelung abgearbeitet.

Umstrittenes Patent auf Braugerste

Das Europäische Patentamt in München

Ruth Tippe von der Organisation Kein Patent auf Leben! stellte anlässlich der Entscheidung fest, die großen Konzerne seien mit ihrer Strategie gescheitert, herkömmliche Züchtung über das Patentrecht zu monopolisieren. Allerdings gebe es noch Schlupflöcher, wie ein Patent auf Braugerste zeige.

Erst kürzlich hatte das EPA trotz der Neuregelung dieses Patent teilweise bestätigt, da nach Auffassung der Behörde nicht nur konventionelle Züchtungsschritte, sondern auch chemische Verfahren zu der besonderen Gerste geführt hatten.

Gentechnik bleibt patentierbar

Derzeit liegen beim EPA rund 330 Anmeldungen für ohne Gentechnik entwickelte Pflanzen vor.

EPA-Sprecher Osterwalder erläuterte, hier müsse jetzt geprüft werden, ob sie ausschließlich mit herkömmlichen Methoden oder aber auch mit technischen Hilfsmitteln hergestellt worden seien und damit auch nach den neuen Regeln patentiert werden könnten. Gentechnisch hergestellte Pflanzen bleiben patentierbar.

Mit Material von dpa
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