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+++ Aktualisiert: 15:00 Uhr +++

Pflanzenschutzkartell: Die BayWa verklagt das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt in Bonn
am Donnerstag, 05.03.2020 - 10:53 (1 Kommentar)

Die BayWa AG hat heute beim Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Der Vorwurf: Verfassungsbruch durch Ungleichbehandlung. Das Kartellamt weist diese Darstellung zurück.

Die Klage richtet sich gegen das Vorgehen des Kartellamtes im Zuge der 2015 gestarteten Untersuchungen über wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln.

Zu Beginn dieser Untersuchungen hat nach Angaben der BayWa ein Mitarbeiter des Kartellamtes gezielt unter Verweis auf die Kronzeugenregelung drei Handelsunternehmen darüber informiert, dass es einen anonymen Hinweis auf ein Kartellvergehen gegeben habe. Die BayWa habe diesen Hinweis jedoch nicht erhalten. Dadurch hätten nur diese Unternehmen die Chance bekommen, als erste einen sogenannten Kronzeugenantrag beim Kartellamt zu stellen und bußgeldfrei zu bleiben, so der Münchner Handelskonzern.

Kartellamt zeigt sich überrascht

Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte dazu gegenüber agrarheute: „Die Schadensersatzklage überrascht, da die BayWa die begangenen Taten und Verstöße gegen das Kartellrecht eingeräumt hat."

Nach Darstellung des Behördensprechers wurde der konkrete Ablauf der Ermittlungen mit der BayWa in dem Verfahren umfassend erörtert. Der Vorwurf, der hier geltend gemacht werde, sei daher  unzutreffend.

Ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen wie die BayWa habe jederzeit die Möglichkeit, sich aus eigener Initiative und ohne Anstoß durch die Kartellbehörde von seinen illegalen Taten zu distanzieren und bei der Kartellbehörde als Kronzeuge aufzutreten, erläuterte der Sprecher. Aufgrund der Indizienlage habe die Behörde zwingende Gründe gehabt, die BayWa nicht anzusprechen.

"Unsere Kontakte zu möglicherweise kooperationswilligen Mittätern der BayWa waren aber zulässige Erkundigungen auf der Basis eines ersten Hinweises auf mögliche Verstöße. Solche und andere Ermittlungsmaßnahmen sind notwendig, um geheime Kartelle überhaupt aufdecken zu können“, erläuterte der Sprecher.

BayWa sieht willkürliche Bevorzugung einzelner Unternehmen

BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz

Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der BayWa AG, ist hingegen überzeugt: „Der selektive Hinweis des Bundeskartellamtes hat in gravierender Form gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.“

„Auch ein Kartellverfahren muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen und betroffenen Unternehmen ein faires Verfahren garantieren. Es darf nicht sein, dass die Behörde willkürlich einzelne Unternehmen bevorzugt und damit entscheidet, welches Unternehmen bußgeldfrei bleibt,“ so Lutz.

Auf dem Spiel stehen 73 Millionen Euro

Nach Darstellung des BayWa haben Rechtsgutachten anerkannter Professoren zum Kartell- und Verfassungsrecht bestätigt, dass das Verhalten des Bundeskartellamtes einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz eines fairen Verfahrens darstellt.

Die BayWa macht deshalb das bereits gezahlte Bußgeld sowie die aufgewendeten Verteidigungskosten als Schaden im Wege der Amtshaftungsklage in Höhe von rund 73 Mio. Euro geltend.

Die BayWa war das erste Unternehmen, das ein Settlement mit dem Kartellamt über die Zahlung einer Geldbuße schloss. Der Konzern veröffentlichte die Einigung an Silvester 2019. Von den bebußten Großhändlern musste die BayWa die höchste Strafe zahlen.

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