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Gerichtsurteil

Präzedenzfall: Nutzerkonto bei sozialem Netzwerk ist vererbbar

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Katharina Krenn, agrarheute
am
12.07.2018

Was passiert mit unserem digitalen Erbe nach dem Tod? Dazu urteilte der Bundesgerichtshof heute in einem Prozess um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.

Die Mutter einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter klagte gegen die Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook, bei dem die Tochter ein Benutzerkonto unterhielt.

Mit ihrer Klage forderte die Mutter, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu erhalten, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Sie machte geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Erben sollen Zugang bekommen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilte in diesem Präzedenzfall, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist (Urteil des III. Zivilsenats vom 12.7.2018 - III ZR 183/17).

Deshalb hätten „die Erben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren“, heißt es in dem Urteilsspruch.  

Der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen.

Mehr zur Rechtslage und Tipps zum digitalen Erbe lesen Sie in der agrarheute 7/18 Ausgabe.

Mit Material von Bundesgerichtshof

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