Rechtsvorschriften für den Rohmilchverkauf mit Milchautomat

Die Vermarktung von Rohmilch mit Verkaufsautomat muss beim Veterinäramt angezeigt werden. Außerdem müssen neue oder erneuerte Milchautomaten innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Inbetriebnahme der zuständigen Eichbehörde angezeigt werden. Die Eichfrist für Milchautomaten beträgt ein Jahr. Mindestens 10 Wochen vor Ende der Eichfrist muss die Eichung beim zuständigen Eichamt beantragt werden.

Wird nur Milch angeboten (= Produkt der ersten Verarbeitungsstufe) zählt diese Vermarktung noch zur Landwirtschaft. Es muss dazu kein Gewerbe angemeldet werden.

Rohmilch darf nur direkt im Milcherzeugungsbetrieb abgeben, nicht an einem anderen Ort, auch wenn dieser zum Betrieb gehört. Die Kühlkette darf nachweislich nicht unterbrochen werden

Für die Vermarktung von Rohmilch ab Hof müssen alle Personen, die den Milchautomaten befüllen und reinigen eine Erstbelehrung nach Infektionsschutzgesetz nachweisen. Eine jährliche Nachbelehrung ist erforderlich.

Rohmilch, die über Milchautomaten ab Hof verkauft wird, darf nur am Tag der Abgabe oder am Tag zuvor gewonnen worden sein.

An der Abgabestelle muss der Hinweis „Rohmilch, vor dem Verzehr abkochen“ gut sicht- und lesbar angebracht sein.

Die Begriffe „Milchtankstelle“ und "Milchzapfstelle" sind beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt und dürfen nur mit Einverständnis des Markeninhabers verwendet werden (kostenpflichtig).

Eine weitere Verarbeitung der Rohmilch oder eine Abfüllung in Flaschen durch den Betrieb ist nicht erlaubt. Das Bereitstellen von Flaschen zum Abfüllen der Milch durch den Verbraucher ist jedoch möglich.

Das Angebot von abfüllbaren Flaschen mit portioniertem Getränkepulver zum Selbstmixen ist nicht erlaubt. Es stellt einen Anreiz dar, die Rohmilch unmittelbar und damit ohne das erforderliche Abkochen zu verzehren.

Milchautomaten, die in der Nähe einer Straße aufgestellt werden sollen, müssen die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts einhalten. Auch die Werbung, z. B. durch Beschilderung, darf den Verkehrsfluss nicht stören. Bei der Planung sollte die Straßenverkehrsbehörde eingebunden werden.