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Recht

Saarland: Tierschützer jetzt mit Klagerecht

© Benshot/fotolia
von , am
28.11.2013

Saarbrücken - Drei saarländische Tierschutzorganisationen dürfen ab sofort gegen behördliche Auflagen zum Tierschutz klagen. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag im Juni verabschiedet.

Die Bauernfamilien in Deutschland können aufatmen. Ihre Erbschaftssteuer-Privilegien wurden von den Verfassungsrichtern nicht bemängelt. © Carlo Schrodt/pixelio
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes ist das Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland rechtskräftig geworden. Jetzt erhielten die Tierschutzorganisationen Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Saar e.V., der Verein der Tierversuchsgegner Saar e.V., Menschen für Tierrechte sowie die Tierschutzstiftung Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ihre Anerkennungsschreiben als klageberechtigte Organisationen. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag im Juni verabschiedet.
 
Mit der Einführung des Verbandsklagerechts können berechtigte Tierschutzinteressen besser berücksichtigt, und die Kontrolle des Gesetzesvollzugs kann intensiviert werden. "Damit ist im Saarland ein Meilenstein im Bereich Tierschutz gesetzt worden", so Ministerin Anke Rehlinger.

Klage gegen Behörden oder Kommunen möglich

Die nach dem Verbandsklagegesetz anerkannten Tierschutzorganisationen können nun, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung Klage erheben gegen Behörden des Landes oder der Kommunen, die gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen. Dies gilt genauso für Unterlassungen durch Behörden.
 
Einer anerkannten Tierschutzorganisation wird darüber hinaus auf Grund der im Tierschutzverbandsklagerecht verankerten Mitwirkungs- und Informationsrechte Gelegenheit zur Äußerung bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften gegeben.

Etablierung eines ehrenamtlichen Landesbeauftragten vorgesehen

Zusätzlich ist durch das Tierschutzverbandsklagegesetz die Etablierung eines ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Tierschutz vorgesehen. Dieser soll unter anderem zwischen Behörden und Bevölkerung vermitteln und beratend tätig sein. Personelle Vorschläge brachten die drei anerkannten Tierschutzorganisationen und die Tierärztekammer des Saarlandes jetzt ein. Der Landestierschutzbeauftragte wird aus dem Kreis der Vorgeschlagenen vom Landtag des Saarlandes gewählt.

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