Recht

Saatgut - auch ein geistiges Eigentum

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am Samstag, 26.04.2014 - 07:29 (Jetzt kommentieren)

Heute ist der Tag des Geistigen Eigentums. Über die Nachbaugebühr hat der auch Auswirkungen auf Landwirte. Der Bundesverband der Pflanzenzüchter meldet sich ebenfalls zu Wort.

Mehrere Millionen Euro und zehn bis 15 Jahre kostet es, eine neue Pflanzensorte zu entwickeln - egal ob es um die Züchtung von Getreide, Mais, Kartoffeln, Öl- und Eiweißpflanzen, Zuckerrüben, Futterpflanzen oder Gemüse geht.

"Gerade in unserer Branche lassen sich Innovationen in Form von neuen Sorten leicht kopieren. Deshalb ist es so wichtig, dass das geistige Eigentum der Züchter angemessen geschützt wird", sagt der Geschäftsführer des Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Carl-Stephan Schäfer. Zu Wort meldet sich der Verband, weil heute Tag des Geistigen Eigentums ist.

Bezahlen der Nachbaugebühr läuft 'nicht immer reibungslos'

© Bundessortenamt Bestehende Schutzrechte nach Arten.

Die Foschungsleistung wird über eine im Saatgutpreis enthaltene Lizenzgebühr entlohnt. Bei den Kulturarten Getreide, Kartoffeln und Grobleguminosen dürfen Landwirte das Erntegut einer Sorte auf dem eigenen Betrieb gegen die Zahlung einer Nachbaugebühr erneut aussäen.

Der Pflanzenzüchterverband bemängelt allerdings, dass die "Erhebung dieser Nachbaugebühr nicht immer reibungslos vonstatten geht." Der Züchter bleibte auf den Entwicklungskosten sitzen. Die Folge sei ein Konzentrationsprozess: Zuchprogramme für betroffen Kulturarten werden zusammengelegt oder Unternehmen werden verkauft. "Die betroffenen Züchterhäuser sehen sich nicht mehr in der Lage, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf dem gewohnt hohen Niveau zu halten, solange nicht in vollem Umfang Nachbaugebühren gezahlt werden", so der BDP.

1.750 Sorten geschützt

Wer eine neue Pflanzensorte "erfunden" hat, kann dafür in Deutschland beim Bundessortenamt Schutz beantragen. Diese prüft dann, ob sich die neue Sorte von bereits geschützten Sorten unterscheidet, in sich homogen und über eine längere Zeit beständig ist. Zurzeit haben in Deutschland 1.747 Sorten diesen Schutz - was wiederum die Basis für die Lizenzgebühr für Saat- und Pflanzgut ist.

Der europaweit geltende Sortenschutz wird übrigens vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) erteilt. Das Bundessortenamt führt im Auftrag des CPVO Prüfungen durch und gibt jährlich mehr als 600 Prüfberichte dorthin ab. Aktuell haben über 21.500 Pflanzensorten aus dem gesamten Pflanzenreich europäischen Sortenschutz.

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