Login
Recht

Saatgut-Prozesse: Einzelfälle statt Klagewelle

von , am
29.05.2013

Im vergangenen Frühjahr haben die erheblichen Auswinterungsschäden viele Landwirte in prekäre Situationen gebracht. Äcker mussten umgepflügt und neu bestellt werden.

Viele Äcker mussten im vergangenen Jahr wegen hoher Auswinterungsschäden umbrochen werden. Neues Saatgut war knapp. © Mühlhausen/landpixel
Allerdings war anerkanntes Saatgut knapp, sodass Bauern Konsumgetreide als Saatgut einsetzten. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) hat die Notlage anerkannt und Landwirten und Händlern eine Ausnahmeregelung angeboten und auf ein Drittel der Lizenzgebühren verzichtet. Dennoch liegt eine Verletzung des Saatgutverkehrsrechtes vor.

AbL berichtet von rechtlicher Verfolgung durch STV und Bußgeldverfahren

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass jetzt den beteiligten Bauern und Landhändlern eine rechtliche Verfolgung durch die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) sowie zusätzlich ein Bußgeldverfahren des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen (LANUV) aufgrund von Anzeigen der STV oder gar eine strafrechtliche Verfolgung droht. 

Saatgutverkehrskontrolle fordert Daten von STV

agrarheute.com hat bei der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) nachgefragt. Laut STV wurden keinerlei rechtliche Verfahren gegen Landwirte oder Händler, die die Ausnahmereglung unterschrieben haben eingeleitet. Die STV halte sich an die Vereinbarungen.
 
Allerdings gelte die Ausnahmeregelung nur auf privatrechtlicher Ebene. Die STV habe keinerlei Einfluss darauf, wenn die die Saatgutverkehrskontrolle jetzt Verfahren einleitet, betont die STV gegenüber agrarheute.com. Per Ordungsverfügung musste die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) allerdings ihre Daten an die Behörde übergeben - "schweren Herzens", wie der Geschäftsführer Dirk Otten betont.

Einzelfälle, keine Klagewelle

Von einer Klagewelle könne aber keine Rede sein. Es handle sich lediglich um Einzelfälle, so Otten weiter. Im April 2012 hat die STV darauf hingewiesen, dass "die Züchter nur über ihre Ansprüche aus dem Sortenschutz bestimmen. Die Züchter haben keinen Einfluss darauf, ob und wie die Behörden Verstöße gegen das ebenfalls verletzte Saatgutverkehrsrecht ahnden. Die STV wird aber diejenigen Fälle, die von den Landwirten bis zum 30.06.2012 und Händlern bis zum 31.07.2012 gemäß der Ausnahmeregelung gemeldet werden, bei den Behörden nicht zur Anzeige bringen."  
Auch interessant