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Recht

Sachsen-Anhalt: Abluftreinigung bald Pflicht?

von , am
02.03.2011

Magdeburg - Anwohner sollen künftig besser vor Geruchsbelästigung durch Tierställe geschützt werden. Bei Genehmigungsverfahren könnte die Abluftreinigung deshalb bald in den Vordergrund rücken.

© Jan Gropp/aboutpixel
Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens bei der Auftaktveranstaltung des "Forum Nutztierhaltung" angekündigt, so Agra-Europe. Daraus ergebe sich eine deutlich schärfere Anforderung an die Geruchsminderung größerer Anlagen.
Ein Mangel der Rechtsvorgaben sei außerdem, dass bei größeren Ställen mit mehr als 700 Großvieheinheiten keine Abstandsregelungen zur Wohnbebauung vorgesehen seien. "Gelingt es nicht anders, Geruchsbelästigungen zu minimieren, soll in diesen Fällen die Abgasreinigung Pflicht sein", betonte der Minister. Mit diesem konsequenten Vorgehen sei Sachsen-Anhalt bundesweiter Vorreiter.

Altanlagen nachbessern

Auch Altanlagen sollten unter Berücksichtigung von Übergangsfristen an die heutige Normen herangeführt werden, kündigte Aeikens an. Er räumte zugleich ein, dass sich der Geruch in der Nähe von Tierställen nie völlig ausschalten lasse. Es müsse aber gelingen, ihn durch konsequentes Einhalten der gesetzlichen Vorgaben minimal zu halten.
Tierhaltungsanlagen stießen nämlich gerade wegen des Geruchs auf den Widerstand der Bevölkerung, führte Aeikens weiter aus. Solche Vorbehalte dürfe man nicht einfach ignorieren. Es gehe einerseits um die Menschen, die dort wohnten, andererseits jedoch ebenso um die Akzeptanz für die Tierhaltung.

Forum soll verhärtete Fronten aufbrechen

Die Diskussion um die konventionelle Nutztierhaltung habe in Deutschland vor allem der Schweine- und Geflügelhaltung eine neue Qualität erreicht. Dabei entstehe der Eindruck, hier stünden zwei Fronten "argumentativ eingemauert gegenüber". Diese Grenze wolle man mit dem Forum aufbrechen. Es werde darüber gesprochen, wo die Konfliktlinien verliefen und ob und wie diese Gegensätze aufgelöst werden könnten. Das gehe nur mit einer breiten Beteiligung. Daher habe er Wirtschaftsakteure, Verbände, Wissenschaftler, Tierschutz- und Naturschutzverbände sowie Kirchenvertreter eingeladen, erläuterte der Minister.
Bei diesem Dialog dürfe man nicht das agrarpolitische Ziel einer dem ländlichen Raum entsprechenden Entwicklung der Nutztierhaltung aus den Augen verlieren. Die Landesregierung sehe sich weiterhin verpflichtet, Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft zu erhalten und zu schaffen. Bei dieser Entwicklung nähmen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein, so Aikens.  
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