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Sachsen Bauern prüfen Klage gegen Landesdüngeverordnung

Gülledüngung auf einem Feld
am Montag, 04.01.2021 - 13:20 (Jetzt kommentieren)

In Sachsen prüfen mehrere Organisationen von Landwirten, gegen die Landesdüngeverordnung vor Gericht vorzugehen.

Das haben der Sächsische Landesbauernverband, die Bewegung Land schafft Verbindung Sachsen sowie die Familienbetriebe Land und Forst – Sachsen und Thüringen mitgeteilt. In einem gemeinsamen Forderungspapier appellieren die drei Verbände an die Landesregierung, die Argumente des Berufsstandes bei der Umsetzung des neuen Düngerechts im Freistaat stärker zu berücksichtigen.

Die neue sächsische Düngerechtsverordnung ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Noch kurz vor Weihnachten hatten Vertreter der drei Organisationen mit Sachsens Umwelt- und Agrarminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) das Gespräch gesucht. Aus Sicht der Landwirte verlief das Treffen jedoch enttäuschend. Gemeinsam prüfen die Verbände nun, auf dem Rechtsweg gegen die Landesdüngeverordnung vorzugehen.

"Landwirte wurden vor vollendete Tatsachen gestellt"

„Mit der Veröffentlichung der künftigen Nitratkulisse Anfang Dezember wurden wir Landwirte vor vollendete Tatsachen gestellt und die Chance zu einer konstruktiven Zusammenarbeit vertan“, sagt Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes. Entgegen anderslautender Lippenbekenntnisse habe kein Dialog oder Austausch zwischen dem zuständigen Ministerium, den nachgeordneten Behörden und den Landwirten stattgefunden, so Krawczyk.

Für LSV Sachsen kritisierte deren Vereinsvorsitzender Paul Kompe, dass es zu keiner Zeit eine echte Auseinandersetzung mit dem vollkommen desolaten sächsischen Messstellennetz gegeben habe. Ein Expertengutachten der Firma Hydor Consult sei von der Regierung und der zuständigen Landesanstalt komplett abgelehnt worden. Die von Minister Günther auf Demonstrationen mehrfach zugesagte konstruktive Zusammenarbeit von Landesanstalt und Ministerium mit den Landwirten habe zu keiner Zeit existiert.

Die Forderungen der Landwirte an die Landesregierung

Die berufsständischen Verbände fordern von der sächsischen Landesregierung umgehend:

  • alle Grundwassermessstellen zu benennen die für eine Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten ursächlich sind,
  • alle erforderlichen Daten bereitzustellen, die im Rahmen einer gutachterlichen Aktualisierung und juristischen Bewertung sachsenweit und einzelbetrieblich notwendig sind,
  • einzelbetriebliche Daten zu Stickstoffzu- und -abfuhr bei der Ermittlung der Stickstoffsalden einzubeziehen
  • das Modell Agrum De gemäß einem Landesantrag zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) zu spezifizieren
  • die sächsische Düngerechtsverordnung in der ersten Jahreshälfte 2021 zu evaluieren.

Eine Akzeptanz der Düngeverordnung könne es nur geben, wenn die nitratbelasteten Gebiete verursachergerecht ausgewiesen würden und die Messstellen in einem tadellosen Zustand seien, so die Verbände. Andernfalls provoziere das Landwirtschaftsministerium eine Klagewelle, welche die Verbände nach allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen wollen.

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