Login
Recht

Schäfer ziehen vor Gericht alle Register

von , am
17.07.2013

Wallendorf/Bonn - Die deutschen Berufsschäfer haben eine neue mündliche Verhandlung im Ohrmarkenprozess beantragt, um nach dem für sie negativem Schlussplädoyer der Generalstaatsanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) doch noch erfolgreich mit ihrer Klage zu sein.

Die "Interessengemeinschaft sichere Weidewirtschaft" sagt: "Sichere Weidehaltung ist mit Wölfen im Land nicht möglich." © Bernd Boscolo/aboutpixel.de
Wie aus dem Schreiben der juristischen Vertretung der Schäfer an den EuGH von Anfang Juli hervorgeht, soll das Verfahren neu aufgerollt werden, da die EU-Kommission die Luxemburger Richter nach Meinung der Schäfer und ihres Rechtsanwaltes unzureichend beziehungsweise falsch informiert hat.
 
Während der mündlichen Verhandlung, wie auch vorher in den schriftlichen Einlassungen, hätten die Vertreter der Kommission und des Rates auf nachdrückliches Fragen der Richter behauptet, in Zukunft beispielsweise auch für Schweine die elektronische und individuelle Kennzeichnung vorzuschreiben. Die Benachteiligung von Schafen und Ziegen sei also nur vorübergehend und damit zulässig. Es gäbe zwar noch keine Rechtsvorschrift dazu, aber es sei erklärter politischer Wille, dies einzuführen, zitierte der juristische Beistand die EU-Kommission. Im aktuellen Entwurf des neuen Tiergesundheitsgesetzes stehe jedoch eindeutig, dass bei Schweinen das System der Bestandeskennzeichnung bleibe.
 

Schwierigkeiten zugegeben

Für Schafe und Ziegen sei nach wie vor die individuelle Identifizierung und Kennzeichnung vorgesehen, allerdings offenbar nicht mehr notwendigerweise die elektronische Kennzeichnung. Die Rechtsanwälte kritisieren nun zum einen die Falschinformation und weisen zum anderen darauf hin, das die EU-Kommission selbst einschätzt, dass eine elektronische und eine individuelle Kennzeichnung nicht erforderlich sei, um Tierseuchen effektiv zu bekämpfen. Die juristische Vertretung der Schäfer führt weiter aus, Rat und Kommission hätten behauptet, die elektronische Einzeltierkennzeichnung sei nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen anwendungsreif und funktioniere in der Praxis gut. Nun halte die Kommission die elektronische Kennzeichnung nicht mehr für obligatorisch und benenne die Schwierigkeiten in der Rechtsfolgeabschätzung, die dem Kommissionsvorschlag zum Tiergesundheitsgesetz zugrunde liege.

Äußerst seltenes Prozedere angestrebt

Der Bundesverband der Berufsschäfer (BVBS) hofft nun auf eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, "damit dem Gericht zur Urteilsfindung auch alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen". Dabei wissen die Berufsschäfer, dass einem solchen Antrag nur äußerst selten stattgegeben wird. Anders sei aber eine Rechtsfindung kaum möglich, so der BVBS zur Einschätzung der Lage. Ende Mai hatte der Generalanwalt empfohlen, die im Jahr 2004 auf EU-Ebene beschlossene elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen "nicht für ungültig" zu erklären, sondern bisherige Ausnahmen abzuschaffen und überall die verpflichtende elektronische Kennzeichnung einzuführen. Die Schlussanträge sind unverbindliche Empfehlungen an den Gerichtshof, denen die Richter aber oftmals folgen.
Auch interessant