Schleswig-Holstein: Kabinett beschließt einheitliches Wasserabgabegesetz

Das Kabinett hat ein einheitliches Wasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen des Grundwasserabgabengesetzes und des Oberflächenwasserabgabegesetzes abgelöst. Der Gesetzentwurf war in der Anhörung und wird nun weitestgehend unverändert in den Landtag eingebracht. Die Abgabentatbestände und Bagatellgrenzen werden in dem Gesetzentwurf an das geltende Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) und an das Europarecht angepasst. Außerdem wird die Höhe der Abgabesätze dem Entwurf zufolge moderat erhöht.

Insgesamt werden die Einnahmen von heute etwa 36,7 Millionen Euro um 8,3 Millionen Euro steigen. Dies ist im Wesentlichen eine Inflationsangleichung. "Damit kann der Schutz des Grundwassers aufrechterhalten werden", sagte Umweltminister Robert Habeck nach der zweiten Kabinettsbefassung. 70 Prozent der erwarteten Einnahmen von etwa 45 Millionen Euro pro Jahr ab 2015 sind zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung. 2014 ist wegen des Systemwechsels noch mit geringeren Einnahmen zu rechnen.

Aus der Abgabe wird der Grundwasserschutz sowie der Schutz der Fließgewässer und Seen im Wasserland Schleswig-Holstein finanziert. Dazu gehören unter anderem Untersuchungsprogramme zur Überprüfung und Sicherstellung der Qualität des Wassers, die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, die Beratung der Landwirtschaft für gewässerschonende Bewirtschaftungsweisen, Programme zur Reduzierung von wasserschädlichen Nährstoffeinträgen , Maßnahmen zur Regeneration der Fließgewässer und Seen und die Personalkosten für diese Bereiche