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Baurecht

Stallbau: Fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen?

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Josef Koch, agrarheute
am
09.05.2018

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München müssen Landwirte eine fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Stallplan auf Baustelle

Trotz einer fehlerhaften Baugenehmigung für einen Stall muss der Landwirt keinen neuen Bauantrag stellen. So lautet das aktuelle Urteil (2 K 2307/16) des Verwaltungsgerichtes Münster, berichtet die ISN. So habe der Landkreis dem Landwirt eine rechtswidrige und nicht nachvollziehbare Baugenehmigung erteilt, jedoch seien die (materiellen) Fehler der Baugenehmigung in einem ergänzenden Verfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) heilbar, meinten die Verwaltungsrichter.

Der Landwirt hat nach einer Heilung der Fehler der Baugenehmigung des Landkreises die Möglichkeit, dass er sein geplantes Vorhaben errichten und betreiben kann, ohne dass er ein umfangreiches neues Genehmigungsverfahren anstrengen muss.

Zählen Ferkel zur Sau oder nicht?

Der Landkreis erteilte dem Landwirt eine Baugenehmigung für zwei Ferkelställe mit einem angebauten Sauenstall. Das geplante Vorhaben befand sich im Außenbereich und war mangels ausreichender eigener Futtergrundlage nicht landwirtschaftlich privilegiert. 

Es bestand dementsprechend nur die Möglichkeit einer Privilegierung als sonstiges Vorhaben. Hierfür war es zwingend notwendig, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine sogenannte UVP-Vorprüfung durchzuführen war. Da für eine solche Beurteilung die im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Tierplatzzahlen als Schwellenwerte maßgebend sind, stellte sich im konkreten Fall für das Verwaltungsgericht die Frage, ob die Ferkel mit zur Sau zu rechnen waren, oder ob die Ferkel als separate Tiere im Sinne der Schwellenwerte des UVPG gelten.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ferkel mit zur Sau als Muttertier gezählt. So waren die Tierplatzzahlen des UVPG für eine sogenannte UVP-Vorprüfung nicht überschritten. Die Rüge einer Umweltvereinigung, eine solche Vorprüfung hätte durchgeführt werden müssen, war verfehlt.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Allerdings erklärte das Verwaltungsgericht Münster die Baugenehmigung für rechtswidrig, da das Vorhaben gegen den Habitatschutz (hier: FFH-Gebiete), den gesetzlichen Biotopschutz, die Kompensationspflicht und den Wallheckenschutz verstoße.

In der Folge hat der Landwirt mit dem zuständigen Landkreis als Genehmigungsbehörde die genannten Verstöße in einem ergänzenden Verfahren zu heilen, da die Identität des Vorhabens nicht angetastet wird und die Fehlerbehebung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

Das Verwaltungsgericht Münster hat aber aus zwei Gründen die Berufung zugelassen.

  1. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für das Auslegen der Schwellenwerte des UVPG zu Sauen und Ferkeln.
  2. Insbesondere die Maßstäbe für das Beurteilen einer erheblichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und gesetzlich geschützten Biotopen durch stoffliche Einträge (Stickstoff) sind nicht höchstrichterlich geklärt.
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