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Recht

Stallbau: NRW will durch neue Ansätze Konflikte vermeiden

© PeJo/fotolia
von , am
05.02.2013

Münster/Bonn/Düsseldorf - Mögliche Konflikte bei der Planung von Stallbauten sollen in Nordrhein-Westfalen früher erkannt und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten gelöst werden.

"Stall bauen mit weniger Stress" - das versprechen sich Landwirte von einer neuen Rahmenvereinbarung für Stallanlagen, die nun zwischen kommunalen Vertretern und Landwirtschaftsverbänden geschlossen wurde. © Mühlhausen/landpixel
Darauf haben sich jetzt der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag sowie die Landwirtschaftskammer des Bundeslandes mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) in einer Rahmenvereinbarung verständigt.
 
Die Vereinbarung verfolgt das Ziel, landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung Entwicklungsperspektiven zu erhalten und dabei die Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Kommunen zu achten sowie deren städtebauliche Entwicklungsplanung zu respektieren.

Umsetzung der Rahmenvereinbarung in NRW

Die Unterzeichner hoffen, dass Bauvorhaben, die sich in der Vergangenheit als besonders problematisch und konfliktbeladen herausgestellt haben, beispielsweise Stallbauten in der Nähe von Wohnsiedlungen, künftig unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten umgesetzt werden können. Die Rahmenvereinbarung soll dezentral in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden, da ein Ansatz, der in den Kreisen Borken und Coesfeld sowie im Kreis Unna mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden bereits zum Erfolg geführt hat. In weiteren Kreisen wird die Umsetzung noch erfolgen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden

"Die nunmehr unterzeichnete Rahmenvereinbarung definiert keine neuen einklagbaren Rechtsansprüche. Sie ergänzt das bestehende Regelwerk, ist ein Angebot an alle Beteiligten und getragen vom Geiste des respektvollen Umgangs miteinander", erklärte WLV-Präsident Johannes Röring bei der Unterzeichung der Rahmenvereinbarung in Münster. Nun sei zu hoffen, dass man die Vereinbarung landesweit mit Leben füllen und dadurch dazu beitragen könne, Rechtsanwälte und Gerichte erst gar nicht mit derartigen Fällen zu beschäftigen.

Kommunen frühzeitig in die Planungen einbinden

Landrat Thomas Kubendorff vom Kreis Steinfurt, der gleichzeitig Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen ist, machte deutlich, dass die ungesteuerte Ansiedlung von Stallbauten bislang häufig ein Problem sei. Deshalb sei es nur sinnvoll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Kommunen schon frühzeitig in die Planungen einbinde und die dort vorhandenen lokalen Kenntnisse beispielsweise für die Standortauswahl nutze. Anstatt einzelne Interessen gegen Widerstände durchzusetzen, solle künftig rechtzeitig miteinander überlegt werden, welche Lösung alle Parteien zufriedenstelle.

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