Über die Novelle des § 35 Baugesetzbuch und die möglichen Konsequenzen für bauwillige Tierhalter sprach Peter Spandau, Baurechtsexperte von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Zunächst schilderte er die derzeitige Rechtslage. Will ein Landwirt im Außenbereich einen neuen Stall bauen oder einen bestehenden erweitern, muss er zunächst klären, ob sein Betrieb einen der sogenannten Privilegierungstatbestände erfüllt. Man unterscheidet:
- Landwirtschaftlich privilegierte Vorhaben bei ausreichender Futterfläche: Ein Betrieb muss in Abhängigkeit vom Tierbestand eine Mindestfutterfläche vorhalten, um einen Stallbau im Außenbereich landwirtschaftlich privilegiert (nach § 35 (1) Nr. 1 Bau-Gesetzbuch) durchführen zu können. In der Schweinehaltung liegt dieser Wert zum Beispiel bei 40 Hektar für 1.000 Mastplätze. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft kommt es insbesondere in der Schweine- und Geflügelhaltung und deshalb in veredlungsstarken Regionen immer häufiger vor, dass dieser Wert, die sogenannte Futterflächenrestriktion, nicht eingehalten werden kann.
- In dem Fall greift ein weiterer Privilegierungstatbestand laut § 35 (1) Nr.4 Baugesetzbuch: Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich auch dann zulässig, wenn es wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Derart privilegiert sein können beispielsweise Veredlungsbetriebe, die das Futter für den eigenen Tierbestand größtenteils zukaufen.
In Nordwestdeutschland, aber auch in den neuen Bundesländern, sei es Gang und Gäbe, über den Privilegierungstatbestand laut § 35 (1) Nr.4 Baugesetzbuch Stallbauten im Außenbereich zu genehmigen, erläuterte Peter Spandau. Das habe zur Folge, dass der Viehbesatz in bestimmten Regionen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei. Die Kritik an dieser Regelung wurde immer lauter, eine Gesetzesänderung gefordert. Im Februar des Jahres wurde eine solche Änderung in einem Referentenentwurf für die Baugesetzbuch-Novelle 2012 vorgelegt. Die Anhörung zur Gesetzesnovelle folgte im März. Wesentliche Änderungen sind jetzt nicht mehr zu erwarten, die Verabschiedung ist jedoch noch nicht erfolgt.
Bau von Mastanlagen: Was ist bei der Genehmigung künftig zu erwarten?
Gemäß dem Referentenentwurf muss zukünftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn Mastanlagen bestimmter Größe im Außenbereich geplant sind. Diese neue Regelung soll für flächenlose Vorhaben im Bereich der sogenannten gewerblichen Tierhaltung gelten, also für investitionswillige Mastbetriebe ohne ausreichende Futterfläche.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird von der jeweiligen Genehmigungsbehörde durchgeführt, wie im UVP-Gesetz beschrieben. Dazu werden mögliche Umweltauswirkungen eines geplanten Vorhabens ermittelt und bewertet. Diese Bewertung fließt dann mit ein bei der Entscheidung, ob das zu prüfende Vorhaben durchgeführt werden darf oder nicht. Unterschieden werden zwei Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Wahl beim Stallbau von der geplanten Bestandsgröße abhängig ist:
- fakultative Umweltverträglichkeitsprüfung: Hier wird in einer Vorprüfung durch die jeweilige Genehmigungsbehörde entschieden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht. Das gilt ab einer geplanten Bestandsgröße bei Mastschweinen von 1.500 Tieren, bei Sauen von 560 Tieren und bei Mastgeflügel von 30.000 Tieren.
- obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, und zwar bei Mastschweinen eine Bestandsgröße von 3.000 Tieren, bei Sauen 900 Tiere und bei Mastgeflügel 85.000 Tiere, ist ohne Vorprüfung in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
Spielraum für Entscheidungen ist groß
Peter Spandau wies darauf hin, dass die Genehmigungsbehörde bei der Vorprüfung zur fakultativen Umweltverträglichkeitsprüfung einen sehr großen Spielraum hat: "Die Behörde kann die Vorprüfung sehr detailliert vornehmen, sie aber auch bloß überschlägig durchführen." Beispielsweise sei es möglich, dass bereits die Nähe eines wertvollen Biotops die genehmigende Behörde dazu veranlasst, bei einem Bauvorhaben mit 1.500 Mastplätzen eine UVP durchzuführen.
Kreisgrenze für Stallstandort wichtig
Deshalb, so der LWK-Experte, werden die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches bewirken, dass von Landkreis zu Landkreis unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden: "Was der eine Landkreis vielleicht noch durchlässt, weil er - als Ergebnis der Vorprüfung - auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet, das kann im Nachbarkreis schon ganz anders aussehen." So werde künftig die Kreisgrenze für den Standort eines Vorhabens "eine nicht unwesentliche Rolle spielen".
Begriff der "Anlage" künftig strenger genutzt
Eine wichtige Bedeutung wird im Zusammenhang mit der Baugesetzbuch-Novelle auch der Begriff der Anlage bekommen. Er wird sowohl im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung als auch im Bundesimmissionsschutzgesetz genannt. Von der Genehmigungsbehörde ist zu entscheiden, ob es sich um getrennte oder zusammenhängende Anlagen handelt. Das geschieht in einer Einzelfallprüfung anhand von Prüfkriterien.
Peter Spandau führt aus: "Im Regelfall wäre es bei sehr strikter Auslegung so, dass sämtliche Stallgebäude auf einer Hofstelle als Anlage zu interpretieren sind." Bislang hätten sich die Genehmigungsbehörden bei der Festlegung aber flexibel gezeigt. Wenn es sich beispielweise um unterschiedliche Betreiber handelte, wie Vater oder Sohn, oder die Gebäude von ihren technischen Einrichtungen wie Fütterung oder Güllelagerung zu unterscheiden waren, wurde eine solche Situation in vielen Fällen als Trennung der Anlagen akzeptiert.
Strukturwandel vorprogrammiert
Der LWK-Mitarbeiter stellte auch die Konsequenzen der Baugesetzbuch-Novelle für die betriebliche Entwicklung dar. Er warnt vor einem verstärkten Strukturwandel: "Die Grenzen zur fakultativen UVP-Pflicht, also 1.500 Schweinemastplätze, 560 Sauen und 30.000 Masthähnchenplätze, liegen mittlerweile im Bereich der Größe, die für die Entwicklung eines Haupterwerbsbetriebs nötig ist. Die Baugesetzbuch-Novelle würde damit nicht nur die vermeintlichen Großanlagen nicht-landwirtschaftlicher Investoren treffen. Gerade in den Regionen, in denen die Viehhaltung in der Vergangenheit ein wesentliches Standbein der betrieblichen Entwicklung gewesen ist, würden viele klassische Familienbetriebe in ihrer Entwicklungsfähigkeit deutlich eingeschränkt werden."
Regionale Viehdichte als begrenzender Faktor
Eine Lösung ist für Peter Spandau, die Bauprivilegierung im Außenbereich an die regionale Viehdichte zu koppeln: "Wo ein passender Grenzwert bezüglich der Viehdichte liegt, lässt sich sicherlich durch eine umfangreiche Diskussion noch finden." Auf diesem Wege würde die Entwicklung der Einzelbetriebe erst begrenzt, wenn die Gesamtentwicklung der Viehhaltung in einem Gemeinde- oder Stadtgebiet eine bestimmte ertragbare Grenze überschreitet.
Ein weiteres Thema der KTBL-Tagung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in der Tierhaltung waren Geruchsgutachten für den Bau von Biogasanlagen. Wann ein solches Gutachten erstellt werden muss und wer es anfertigt, erfahren Sie hier...
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