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Gerichtsurteil

Stattgegeben: Landwirt klagt Baugenehmigung für Güllebecken ein

Urteil Gericht
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Katharina Krenn, agrarheute
am
10.11.2016

Ein viehloser Landwirt darf nun doch sein Güllelagerbecken bauen, wie jetzt ein Gericht entschied. Ihm war vom Landkreis die Baugenehmigung verwehrt worden.

Im Streit um die Genehmigung zum Bau eines Güllelagerbeckens in der Gemarkung Gelsdorf hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage eines Landwirts stattgegeben. Der Kläger beantragte im Jahr 2013 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens mit einem Volumen von zirka 5.500 m³. Die von anderen landwirtschaftlichen Betrieben stammende Gülle plante der Ackerbauer als Dünger auf seinen Feldern einsetzen. Der Landkreis wollte aber keine Genehmigung erteilen.

Deshalb lehnte der Landkreis ab

Der Landkreis lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, die erforderliche Erschließung für das Bauvorhaben sei nicht gesichert. Die unbefestigten Wirtschaftswege, über die die Erschließung erfolgen solle, seien nach den einschlägigen Richtlinien nur für eine geringe Beanspruchung mit seltenen Überfahrten mit maximal 5 Tonnen Achslast ausgelegt. Bei dem geplanten Verkehrsaufkommen von zirka 680 An- und Abfahrten an 150 Tagen/Jahr mit einer Achslast von zirka 10 t reiche dies nicht aus. Zudem seien Verdrückungsschäden im parallel zur Wegetrasse verlaufenden Entwässerungsgraben zu befürchten.

Zugeständnisse des Klägers

Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat er angeboten, den in Rede stehenden Wirtschaftsweg der Beigeladenen bis zu seinem Vorhabengrundstück in einen technisch für die Andienung des Güllebeckens mit Schwerlastverkehr geeigneten Zustand nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinie über eine hohe Beanspruchung herzustellen. Außerdem würde er für die Dauer der Nutzung des Güllebeckens den Weg zu unterhalten und die Entwässerung im angrenzenden Graben aufrecht zu erhalten.

Urteil: Landkreis muss Genehmigung erteilen

Die Klage des Landwirts hatte Erfolg. Die Koblenzer Richter verpflichteten den Beklagten zur Erteilung der Genehmigung. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass der Betrieb erst nach Erfüllung der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Zusagen aufgenommen werden dürfe.

Das Außenbereichsvorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang. Insbesondere rufe die Güllelagerstätte nach den eingeholten Immissionsprognosen und fachbehördlichen Stellungnahmen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Schließlich sei aufgrund des Erschließungsangebots des Klägers in der mündlichen Verhandlung auch eine ausreichende wegemäßige Erschließung des Güllebeckens gesichert, heißt es in der Urteilsschrift.

Mit Material von VG Koblenz

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