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Gerichtsurteil

Straathofs Kastenstände sind zu klein

pd/af
am
26.11.2015

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. In einem Betrieb der Straathof-Gruppe sind die Kastenstände zu schmal. Die Klage des Tierhalters gegen die Auflagen wurde damit abgelehnt. Was heißt das für Schweinehalter?

Der Niederländer Adrianus Straathof machte Mitte diesen Jahres Schlagzeilen. Die Mißstände in seinen Betrieben gingen durch die Presse, Razzien wurden durchgeführt. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden, dass die tierschutzrechtlichen Auflagen des Veterinäramtes Landkreis Jerichower Land zu der Anlage der Straathof-Gruppe Klein Demsin rechtens sind. Behördliche Kontrollen in Klein Demsin hatten wiederholt Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ergeben. Ein Hauptpunkt waren zu schmale Kastenstände, in denen die Sauen nur eingeengt liegen konnten. Der Landkreis erließ entsprechende Auflagen.  Dagegen legte ein zur Straathofgruppe gehörender Betrieb Widerspruch und Klage ein. Das Gericht gab dem Landkreis auch zu den Höhen der Zwangsgelder recht.

Das bedeutet das Urteil für Schweinehalter

Welche Folgen dieses Urteil für die Schweinhalter hat, wollte agrarheute vom Ministerium wisssen. Die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums in Sachsen-Anhalt hat auf unsere Anfrage folgendes geantwortet: "Das Urteil hat nach unserer Auffassung eine klare orientierende Signalwirkung. Die Veterinärbehörden werden bei ihren Kontrollen künftig das OVG-Urteil im Hinterkopf haben. Wenn Schweinehalter Kastenstände haben, sollten sie sie mit den Anforderungen abgleichen, die das Urteil an Kastenstände stellt. Wobei das Gericht ja das Rad nicht neu erfunden hat, sondern die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung interpretiert."

Urteil bringt Rechtssicherheit

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Onko Aeikens sagte, dieses Urteil brächte Rechtssicherheit für die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung in diesem wichtigen Punkt. Es bestätigte die Auslegung der Veterinäre von Land und vom Landkreis Jerichower Land, die Kastenbreite nach den Ansprüchen der Tiere auszurichten.

Aeikens: "Ein Kastenstand muss es der Sau ermöglichen, im Liegen ungehindert Kopf und Beine auszustrecken. So sagt es die Verordnung und so sagt es das OVG. Es ist einleuchtend, dass angesichts der unterschiedlichen Tiergrößen von einigen erwartete zentimetergenaue Vorgaben keinen Sinn machen. Das Urteil bestätigt mich in meiner Auffassung, dass in der Tierhaltung an der Berücksichtigung des Tierwohls kein Weg vorbei führt."

Aikens: "Tierhalter jetzt nicht alleine lassen"

Für viele Tierhalter heißt das bundesweit wegweisende Magdeburger Urteil künftig mehr Verantwortung. Es sei nun aber auch wichtig, die Tierhalter nicht allein zu lassen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Anlagen entwickelt würden, die die flexible, größenangepasste Unterbringung von Sauen ermöglichten.

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