Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Stromtarife wechseln

Strompreise: Anspruch auf Grundversorgung - Wechsel oft verweigert

stromzähler-AdobeStock_175526695
am Donnerstag, 19.01.2023 - 12:28 (Jetzt kommentieren)

Die Verweigerung der Grundversorgung für Strom- und Gaskunden ist nicht rechtens. Die Ersatzversorgung ist nur eine Ausnahmeregelung bei einer Versorgerpleite.

Einige Stromversorger und Gaslieferanten verweigern neuen Kunden den Wechsel in die Grundversorgung. Verbraucherzentralen berichten schon seit einiger Zeit, dass viele Kunden, die eigentlich in die Grundversorgung wollen, in der Ersatzversorgung des Anbieters landen.

Stattdessen steckt man die Verbraucher, wenn sie selbst ihren bisherigen Tarif gekündigt haben, in die teurere Ersatzversorgung. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Und das ist auch nicht zulässig, stellt die Bundesnetzagentur jetzt klar. Da die Preise und Bedingungen in der Grund- und Ersatzversorgung sehr unterschiedlich sein können, gibt es klare gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Strom- und Gaskunden der jeweiligen Versorgung zugeordnet werden müssen.

In einem Positionspapier, das die Bundesnetzagentur am Mittwoch veröffentlicht hat, macht die Aufsichtsbehörde noch einmal deutlich, dass jeder Gas- und Stromkunde Anspruch darauf hat, in die Grundversorgungstarife des örtlichen Anbieters zu wechseln. Auch dann, wenn der Kunde den bisherigen Liefervertrag für Strom und Gas selbst gekündigt hat, weil die Preise im bisherigen Tarif deutlich erhöht wurden. Etlicher Versorger haben ihre Kunden in einem solchen Fall oft für drei Monate in die oft deutlich teurere Ersatzversorgung gesteckt.

Ersatzversorgung ist nur Ausnahmeregelung

Die Bundesnetzagentur macht in ihrem Postitionspapier deutlich: „Weder eine Kündigung des bisherigen Vertrags durch den Kunden noch durch den Lieferanten führe dazu, dass dieser Kunde nicht in den Grundversorgertarif wechseln darf, sondern erst einmal in die teurere Ersatzversorgung muss. Die Ersatzversorgung sei ausschließlich für den Fall vorgesehen, dass ein Lieferant pleite geht und nicht mehr liefern kann.“

Deshalb ist die Ersatzversorgung nach Aussage der Bundesnetzagentur „als Ausnahme von der Regel der Grundversorgung eng auszulegen“. „Eine (analoge) Anwendung dieser Ausnahmeregelung zulasten der Haushaltskunden kommt im Regelfall nicht in Betracht“, heißt es weiter. Führen etwaige hohe Kundenzuwächse in der Grundversorgung dazu, dass die Allgemeinen Preise der Grundversorgung nicht mehr kostendeckend sind, kann der Grundversorger unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen die Preise erhöhen.

Allerdings fallen die aktuellen Preise am Strommarkt und am Gasmarkt derzeit auch für Neukunden deutlich, so dass sich die Preise in beiden Tarifen rasch angleichen könnten. Derzeit kostet eine Kilowattstunde Strom laut den Daten des Vergleichsportals Verivox im Mittel 38,6 Cent für Neukunden (Stand: 19.01.2023). Auch die Gaspreise für Neukunden gehen wie die Strompreise mit den fallenden Großhandelspreisen drastisch nach unten. Im Schnitt liegen die Stromtarife für Neukunden bereits deutlich unter der staatlichen Preisbremse und die Gaspreise nur noch leicht leicht darüber. Ein Wechsel würde sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern daher wieder lohnen..

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...