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Recht

Tierschutz: Veterinärbehörden müssen ihre Auflagen überprüfen

Junge Masthähnchen im Stall an Tränke
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Josef Koch , agrarheute
am
05.06.2018

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg können Tierhalter verlangen, dass Behörden Tierschutzauflagen streichen, wenn sie nicht mehr nötig sind.

Veterinärbehörden müssen ihr Auflagen für Tierhalter überprüfen, ansonsten können die erlassenen Verfügungen ihr Rechtskraft verlieren. Das geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hervor (Az. 11 A 3407/15 und 11 A 3408/15), berichtet die ISN. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

In den beiden vorliegenden Fällen hatte die Veterinärbehörde des Landkreises zwei Tierhaltern, die in der Rechtsform einer GbR mehrere Hähnchenmastställe betrieben haben, durch tierschutzrechtliche Verfügung aufgegeben, künftig für eine trockene Einstreu in den Ställen zu sorgen. Die Verfügungen hatte die Behörde 2015 erlassen. Im Anschluss daran hat der Landkreis keine negativen Feststellungen in den Mastställen getroffen.

Zwei Jahre können ausreichen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beide Verfügungen aufgehoben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hätte der Landkreis in regelmäßigen Abständen prüfen müssen, ob noch ein Anlass dafür besteht, die Verfügungen aufrechtzuerhalten. Die Verwaltungsrichter begründen dies damit, dass von den Verfügungen eine Dauerwirkung ausgehe, deren Fortbestehen der Rechtmäßigkeit dauerhaft zu überwachen sei.

Nachdem über zwei Jahre keine weiteren tierschutzrechtlichen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten, hätte die Kreisbehörde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg die Verfügungen wieder aufheben müssen. Es war kein Anlass mehr dafür gegeben, diese fortbestehen zu lassen. Das Gericht begründet dies mit dem Grundsatz des Übermaßverbotes.

Auf welchen Zeitraum konkret abzustellen ist, lässt das Verwaltungsgericht offen. Vielmehr sei in einer Gesamtschau in einer wertenden Betrachtung zu ermitteln, ab welchem Zeitpunkt ans Aufrechterhalten der Verfügung kein Interesse mehr bestehe. Den hier abgelaufenen Zeitraum von zwei Jahren sieht das Verwaltungsgericht als ausreichend an, um eine Verpflichtung der Behörde zum Aufheben der Verfügungen anzunehmen.

Anspruch auf Aufheben von Verfügungen

Durch die Urteile wird eine Verpflichtung der Kreis-Veterinärbehörden begründet, tierschutzrechtliche Verfügungen mit Dauerwirkung ständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu beobachten. Für die Tierhalter ergibt sich daraus ein Anspruch auf Aufheben der Verfügungen, wenn sich die Regelung erledigt hat. Von welchem Zeitraum auszugehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Die tierschutzrechtlichen Verfügungen enthalten laut ISN auch die Prognose der tierschutzrechtlichen Unzuverlässigkeit und können daher im Fall der Wiederholung für den Tierhalter weitreichende Folgen bis hin zum Tierhaltungsverbot haben.

Werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtskräftig, haben die Tierhalter die Möglichkeit, die Unzuverlässigkeitsprognose zu beenden, meint die ISN.

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