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Recht

Tierzuchtpatent widerrufen

von , am
14.08.2012

Den Haag - Das Europäische Patentamt zieht ein bereits 2008 an kanadische Züchter erteiltes Patent zur Tierzucht zurück. Greenpeace und Misereor hatten dagegen Einspruch erhoben.

Das Europäische Patentamt in Den Haag hat ein Patent von Anfang 2008 widerrufen. © EPO
In dem umstrittenen "Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht" (EP 1506316) geht es um die die Nutzung natürlicher Erbanlagen - speziell um Gene, die mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen.  Die Tiere sollten je nach Veranlagung und Bedarf miteinander gekreuzt werden. Vorab sollte, berichtet Greenpeace, eine Art Gen-Diagnose durchgeführt werden. Im Patent sei insbesondere die Rede von Rindern und Schweinen. Das Patent wurde Anfang 2008 Züchtern aus Kanada erteilt.

Patent weist keine erfinderische Leistung auf

Greenpeace und Misereor hatten gegen das Patent Widerspruch eingelegt, weil "das Verfahren bereits vor Patentanmeldung bekannt war und keine erfinderische Leistung aufweist." Es handle sich um eine einfache Geschäfsidee und nicht um eine technische Erfindung. Greenpeace und Misereor fürchteten zudem, dass das Patent auf weitere Tierarten und -rassen angewendet werden könnte und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht geebnet hätte.
 
Das Europäische Patentamt hat den beiden Parteien am Freitag in entscheidenden Punkten Recht gegeben und das Patent deswegen widerrufen.

'Fatale Spielräume' in der Patenterteilung

"Die Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher", freut sich Christoph Then, Patentberater von Greenpeace. Auch Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einem "wichtigen Teilerfolg". Leider sei dieser aber auch ein Beleg dafür, dass immer noch unrechtmäßig Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden.
 
Ebner kritisiert, dass unklare Formulierungen in der EU-weit gültigen Biopatentrichtlinie dem Europäischen Patentamt "fatale Spielräume" für Patenterteilungen lassen. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, sich in den Verhandlungen über ein europäisches Gemeinschaftspatent aktiv für eindeutige Regelungen einzusetzen, die Patente auf Pflanzen und Tiere wirksam ausschließen. 

Auch der Deutsche Bauernverband freut sich über die Entscheidung des Patentamtes. Allerdings sei jedes erfolgreiche Einspruchsverfahren nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Es gelte vielmehr, das Übel an der Wurzel zu packen und endlich die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern.
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