Ukraine: Verkaufsverbot von Ackerland wird aufgehoben

Dies ist eine der Voraussetzungen, um einen Kredit über 8 Mrd. USD vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen. Befürworter der Aufhebung des Verbots sind überzeugt, dass die Freigabe des ukrainischen Bodenmarktes ein enormes Investitionspotential für einen der weltweit größten Getreideexporteure freisetzen würde.

Die Öffnung des ukrainischen Bodenmarktes ist jedoch seit vielen Jahren ein politisch heftig diskutiertes Thema. Das neue Gesetz erlaubt weiterhin aber nur Ukrainern Ackerland zu kaufen und zu verkaufen. Ob künftig auch Ausländer Boden kaufen können, soll in einem Referendum entschieden werden.

Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstag dafür, ein seit zwei Jahrzehnten bestehendes Verkaufsverbot für Ackerland aufzuheben und damit eine der Hürden zu überwinden, die erforderlich sind, um ein Darlehenspaket in Höhe von 8 Mrd. USD vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Präsident Volodymyr Zelenskiy hatte das Parlament zuvor aufgefordert, die Aufhebung des Verbotes zu unterstützen. Sonst könnte das Land, aufgrund des wirtschaftlichen Schocks durch die Coronavirus-Pandemie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Außerdem verabschiedete die ukrainischen Abgeordneten auch ein Bankenreformgesetz, dass eine weitere Anforderung des IWF, zur Kreditvergabe war.

Die Öffnung des ukrainischen Bodenmarktes ist seit Jahren ein politisch sehr heftig diskutiertes Thema. Unterstützer setzen sich für diesen Schritt ein, um so das enorme Investitionspotenzial eines der weltweit führenden Getreideexporteure zu erschließen.

Der Führer der Zelenskiy-Fraktion im Parlament, Davyd Arakhamiia, nannte es "das Ende der Leibeigenschaft in der Ukraine", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Kritiker beklagen jedoch, dass das neue Gesetz es lokalen Oligarchen ermöglichen würde, sehr viel Land zu erwerben und in einer Hand zu konzentrieren.

Befürchtet wird auch, dass ärmere Ukrainer in ihrem Namen für Ausländer Land kaufen könnten. Der Oppositionsführer Nestor Shufrich beschuldigte die Befürworter außerdem, "der Erpressung durch den Internationalen Währungsfonds erlegen zu sein“, berichtet Reuters.

Das neue Gesetz, soll nun im Juli 2021 in Kraft treten. Es erlaubt bisher aber nur Ukrainern – und keinen Ausländern – Ackerland zu kaufen und zu verkaufen. Es soll aber ein Referendum darüber abgehalten werden, ob Ausländer und Unternehmen mit ausländischen Eigentümern ebenfalls Zugang zum Boden-Markt erhalten können.

Bislang sieht das Gesetz aber keinen Termin für ein solches Referendum vor. Das neue Gesetz legt auch einen Mindeststartpreis für Ackerland fest und begrenzt die Fläche, die von einer Person oder Organisation gekauft werden kann.

Um den IWF-Kredite zu erhalten, muss das Parlament außerdem auch noch ein Gesetz verabschieden, das die ehemaligen Eigentümer von insolventen Banken daran hindern soll, ihr Vermögen zurückzugewinnen.