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Recht

Umfrage: 80 Prozent wollen Hofabgabeklausel abschaffen

© landpixel
von , am
06.11.2014

Die Koalition streitet sich derzeit über die Gestaltung der Hofabgabeklausel. Laut dem Ergebnis unserer aktuellen Umfrage plädiert die Mehrheit der Landwirte für eine Abschaffung. 2012 hielten noch deutlich mehr an der Klausel fest.

Durch die Neuregelung bei der Hofabgabe sollen familiengeführte bäuerliche Betriebe mehr Planungssicherheit für die Generationennachfolge bekommen. © Mühlhausen/landpixel
Seit Jahren streiten die Landwirte um die Hofabgabeklausel. In einer agrarheute-Umfrage von November 2012 stimmten noch 58 Prozent der Umfrageteilenehmer gegen eine Abschaffung der Klausel. Das Ergebnis der aktuellen Umfrage signalisiert eine Trendwende. Knapp 80 Prozent der Umfrageteilnehmer (79,5 %, 565 Personen) votieren dafür die Klausel abzuschaffen. 15,6 Prozent (111 Personen) unterstützen dagegen den Vorschlag der Union einer auf zwei Jahre befristeten Teilrente von 50 Prozent bei Betriebsweiterführung.
 
Nur 4,8 Prozent der Teilnehmer (34 Personen) halten den SPD-Vorschlag für sinnvoll. Die Sozialdemokraten fordern einen geringfügigen und unbefristeten Abschlag von 10 Prozent. 710 Personen nahmen an der agrarheute-Umfrage teil.

Hintergrund: Hofabgabeklausel neu gestalten

Anfang Oktober unterbreitete der Bundesagrarminister Christian Schmidt den Koalitionsfraktionen seinen Vorschlag zur Hofabgabeklausel. Darin schlägt der Minister eine befristete Teilrente für über 65-Jährige an, die ihre Betriebe weiterbewirtschaften wollen. Die Rente soll mit einem Abschlag von 50 Prozent (%) für zwei Jahre gewährt werden. Der SPD geht der Vorschlag nicht weit genug und reagierte auf den Vorstoß des Ministers mit einer Forderung nach einer Rente mit einem Abschlag von nur 10 Prozent. Zudem will die SPD weder eine zeitliche Befristung noch eine Betriebsgrößenbegrenzung.

Das fordert die Union

Geht es nach der Union, sollen zukünftig 65-jährige Landwirte die Hälfte ihrer Rente erhalten auch wenn sie ihren Betrieb weiterbewirtschaften. Diese 50-prozentige Teilrente soll jedoch nur für 2 Jahre und nur für bestimmte Betriebe gelten. Nur Inhaber von Betrieben mit bis zu 16 Hektar (ha) landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) sollen die Teilrente erhalten dürfen. Ferner will die Union den zulässigen Rückbehalt bei Erreichen der Altersgrenze von derzeit 2 ha auf 8 ha LF anheben.

Das fordert die SPD

Von der Koalition waren noch keine Reaktionen zu erhalten. Insbesondere der SPD dürften die Vorstellungen des Ministers jedoch nicht weit genug gehen. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hatte unlängst die Forderung seiner Fraktion nach einer Rente mit Abschlag bekräftigt. Die SPD hat bereits länger eine Rente mit Abschlag im Rahmen der Hofabgabeklausel gefordert. Doch die SPD-Fraktion will weder eine zeitliche Befristung noch eine Betriebsgrößenbegrenzung. Zudem soll der Abschlag lediglich 10 Prozent von der regulären Altersrente betragen.

Reaktion der Verbände

Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßte das Angebot des Ministers als "tragfähigen Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird." Darüber hinausgehende Änderungen dürfe es jedoch nicht geben, warnte der BDL-Vorsitzende Matthias Daun. Er bescheinigte dem CSU-Politiker Augenmaß. Sein Vorschlag helfe gerade sehr kleinen Betrieben, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaftet.
 
Positiv wertet Daun auch einen höheren Rückbehalt, weil damit die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert würden. Weitere Änderungen bei der Hofabgabeklausel dürfe es jedoch nicht geben, warnte der BDL-Vorsitzende. Demgegenüber kam aus den Reihen der Gegner der Hofabgabeklausel scharfe Kritik.
 
Der "Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel" bezeichnete das Angebot des Ministers als "Zumutung" und "Unverschämtheit". Ziel müsse stattdessen die Abschaffung der Regelung sein. Der Arbeitskreis setzt nach eigenen Angaben darauf, dass die SPD in den koalitionsinternen Verhandlungen ihre Positionen vertritt.
 
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