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Recht

Umfrage: Hofabgabeklausel erhält keine Mehrheit

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von , am
07.12.2012

Bei unserer aktuellen Umfrage zur Abschaffung der Hofabgabepflicht stimmte knapp mehr als die Hälfte für die Abschaffung. Doch die Regierung will weiter an dem Gesetz festhalten.

Die EU hat ihre Bürger zur Neuausrichtung der GAP befragt. © cirquedesprit/Fotolia
Beim Thema Hofabgabeklausel spaltet sich das Land. Erst kürzlich unterstrich die Regierung die Notwendigkeit. Auf der anderen Seite machen Vertreter der Abschaffung mobil. Das Ergebnis unserer Umfrage bestätigt den Zwiespalt, gibt jedoch den Befürwortern einer Beendigung der Hofübergabepflicht Recht. Danach halten 58 Prozent der Leser (417 Stimmen) die verpflichtende Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenbezugs für überholt. An der Klausel festhalten möchten 42 Prozent (303 Stimmen). Sie sind der Meinung, dass das Gesetz den rechtzeitigen Generationenwechsel sichert.
 

Abschaffung kostet dem Staat zu viel Geld

"Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht." Mit diesen Worten hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagiert. Bleser warnte vor den finanziellen Folgen einer Abschaffung des Instruments.
 
Grund dafür sei nicht nur die Bewilligung von Renten, für die nach gegenwärtigem Recht die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, sondern auch die Verringerung der Beitragszahlerzahl, erläuterte Bleser. Landwirte seien mit Beginn des Rentenbezugs nicht mehr beitragspflichtig, sorgten aber durch eine Weiterbewirtschaftung der Betriebe dafür, dass keine Hofnachfolger als neue Beitragszahler nachrückten. Hierdurch verschlechterte sich das ohnehin schon ungünstige zahlenmäßige Verhältnis von Leistungsempfängern und Beitragszahlern. Darüber hinaus wären die beruflichen Perspektiven der jungen Generation durch den Wegfall der Klausel nachhaltig beeinträchtigt, unterstrich Bleser. Zudem zeigten sich auf dem Bodenmarkt infolge des verringerten Angebots "spürbare Auswirkungen".
 

Grünen: 'Statt Hofabgabeklausel mehr Junglandwirteförderung'

Nach Einschätzung der bündnisgrünen Sprecherin für ländliche Entwicklung, Cornelia Behm, beruht die Kostenprognose der Bundesregierung "auf der fragwürdigen Annahme", dass sehr viele Landwirte trotz geeigneter Hofnachfolger ihren Vollerwerbshof nicht abgeben würden.  Für die Junglandwirteförderung sei die Hofabgabeklausel schonlange nicht mehr das richtige Instrument, erklärte Behm. Immer mehr Landwirte haben kein Familienmitglied, welches die Hofnachfolge antreten will oder kann. Oft schlagen die Kinder andere berufliche Wege ein.
 
"Existenzgründungen in der Landwirtschaft scheitern nicht daran, dass zu wenige Landwirte ihren Hof aufgäben. Sie scheitern vielmehr daran, dass junge Landwirte, die keinen Hof erben, zu wenig Kapital für den Hof, das Land und die Maschinen aufbringen können", stellte Behm fest. Um jungen Landwirten die Gründung eines eigenen Bauernhofes zu ermöglichen, bedürfe es daher anstelle der Hofabgabeklausel der effektiven Erleichterung außerfamiliärer Hofabgaben, bespielsweise durch eine kostenlose Beratung sowie einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsquellen und Fördermitteln, so die Grünensprecherin.
 
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