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Schadenersatzklage

Urteil: Landwirte müssen zahlen für Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Sellerie
am Donnerstag, 18.11.2021 - 15:54 (1 Kommentar)

Zwei konventionelle Landwirte sind zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an einen Biobauern verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat heute (18.11.) zwei konventionell wirtschaftende Landwirte zu Schadenersatz in fünfstelliger Höhe an einen benachbarten Biobauern verurteilt. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen haben die beiden konventionellen Landwirte aus Lichtenau in Ostwestfalen im Oktober 2013 das Pflanzenschutzmittel Malibu nicht nach den Regeln der guten fachlichen Praxis ausgebracht. Der Wirkstoff Pendimethalin war daraufhin durch Abdrift auf die Felder des klagenden Ökolandwirts gelangt.

Hierdurch sei eine den zulässigen Höchstwert für den Ökolandbau überschreitende Belastung mit dem Wirkstoff verursacht worden. Die angebauten Pflanzen seien insgesamt nicht mehr vermarktungsfähig gewesen, so das Gericht. Dies widerspreche dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen ökologischem und konventionellem Landbau.

Sachverständiger: Falscher Druck und falsche Düsen eingesetzt

Der 24. Zivilsenat verurteilte die konventionellen Landwirte zu Schadenersatz-Leistungen in Höhe von gut 10.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro. Einem dritten, ebenfalls verklagten Landwirt konnte der Gutachter kein Fehlverhalten nachweisen.

Nach Darstellung des Sachverständigen entsprachen die von den beiden verurteilten Landwirten gewählten Düsen – und bei einem Landwirt zudem der verwendete Applikationsdruck – nicht der guten fachlichen Praxis, um eine Abdrift zu verhindern.

Eine Revision beim Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig (Az. 24 U 74/16, OLG Hamm), weil gegen diese Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich ist.

Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit Pendimethalin verschärft. Unter anderem wurden stärker abdriftmindernde Düsen, eine niedrigere Fahrgeschwindigkeit und ein höherer Wasseraufwand vorgeschrieben.

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