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Verfassungsgericht weist Eilanträge der Fleischindustrie ab

Zerlegung bei Tönnies
am Mittwoch, 30.12.2020 - 13:00 (1 Kommentar)

Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch (30.12.2020) mehrere Eilanträge ab.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen ab. Mit den Anträgen sollte verhindert werden, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das Gesetz verbietet es größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft, ab dem 1. Januar Fremdpersonal auf der Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung zu beschäftigen. Zudem ist Leiharbeit ab dem 1. April 2021 nur noch bis zum 1. April 2024 unter besonderen Bedingungen zulässig und danach in diesem Sektor ebenfalls verboten.

Fleischwirtschaft befürchtet gravierende Nachteile

Die Eilanträge gestellt hatten mehrere Unternehmen der Fleischwirtschaft, mehrere Werkvertragsunternehmen und ein Unternehmen zur Arbeitsüberlassung sowie eine Einzelperson, die bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt ist. Die Identität der Antragsteller gab das Verfassungsgericht aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, dass sie durch das Gesetz gravierende und schwer oder überhaupt nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden würden. Dem ist die 3. Kammer des Ersten Senats nicht gefolgt. Eine nähere Begründung der Entscheidung erfolgt gesondert.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Von dem Gesetz würden zehntausende Beschäftigte in der deutschen Fleischbranche direkt profitieren. Darauf hätten sich die meisten Unternehmen der Branche längst vorbereitet, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler.

Mit Material von BVerfG, NGG
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