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Rote Gebiete

Verfassungsklage gegen die Düngeverordnung eingereicht

Landwirt Jens Soeken
am Mittwoch, 02.12.2020 - 12:58 (1 Kommentar)

Der Landwirtschaftsbetrieb Soeken aus dem ostfriesischen Timmel hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Düngeverordnung eingereicht.

Milchkühe auf einer Weide in Ostfriesland

Der Beschwerdeführer ist Jens Soeken, der einen Grünlandbetrieb mit Biogasanlage und Mutterkuhherde auf der ostfriesischen Geest bewirtschaftet. Soeken legt Wert auf die Feststellung, dass er mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht das Ziel des Grundwasserschutzes angreift. Ihm geht es um die vielen, seiner Meinung nach sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe. „Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar“, erklärte Soeken.

Finanzieller Träger der Beschwerde ist die aus der Treckerbewegung des vergangenen Jahres entstandene LSV Ostfriesland UG. Die politische Vertretung liegt in den Händen der Freien Bauern, die das Vorhaben auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte.

Anwalt sieht Eigentumsrecht und Berufsfreiheit verletzt

Laut eigenen Angaben kann der Betrieb Soeken bisher vollständig in einem geschlossenen Nährstoffkreislauf arbeiten. Der Düngebedarf für das Feldfutter steht im Gleichgewicht mit dem Nährstoffanfall in den Gärsubstraten der hofeigenen Biogasanlage. Obwohl die Flächen des Betriebes außerhalb der als besonders belasteten ausgewiesenen Gebiete liegt, müsste Soeken künftig Gärsubstrate abgeben. Gleichzeitig müsste er nach seiner Darstellung Mineraldünger für die Feldfrüchte zukaufen.

Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen von der Potsdamer Kanzlei HSA Rechtsanwälte Henschke & Partner, der Soeken vertritt, sieht den Betrieb durch diese Folgen der Düngeverordnung in seinen Eigentumsrechten und der Berufsfreiheit eingeschränkt.

Ministerium hat Stellungnahmen nicht berücksichtigt

Asemissen hält den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für verletzt, wonach der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. „Wo keine Nitratbelastungen vorhanden sind, sind die verschärften Anforderungen an die Ausbringung von Düngemitteln nicht erforderlich. Obwohl der Bund die Länder zu einer differenzierten Ausweisung von belasteten Gebieten verpflichtet hat, hält er an der bundesweiten undifferenzierten Geltung der verschärften Anforderungen fest und greift damit ohne sachliche Rechtfertigung in Eigentum und Berufsfreiheit meines Mandanten ein“, erläutert der Anwalt.

Mit der Verfassungsbeschwerde soll auch eine vermutete Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Änderung der Düngeverordnung gerügt werden. Landwirt Soeken hatte sich nämlich an der vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung mit einer Stellungnahme beteiligt. Er erhielt darauf vom Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch die Antwort, seine E-Mail mit der Stellungnahme sei „ungelesen gelöscht“ worden.

Gegenwehr gegen die "Arroganz der Macht"

Alfons Josef Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, betonte, dass mit der Klage die Chance auf eine politische Lösung nicht verbaut sei: „Aber die Arroganz der Macht, mit der die Novelle der Düngeverordnung durchgepeitscht wurde, verlangte nach entschiedener Gegenwehr. Deshalb kann ich unseren ostfriesischen Mitgliedern Jens Soeken, Fokko Schumann und Sara Collmann, die mit ihrer LSV UG Spenden von über 2.500 Berufskollegen gesammelt und zielgenau eingesetzt haben, zu diesem Schritt nur gratulieren.“

Weitere Informationen zu der Verfassungsbeschwerde finden Interessierte auf der  Internetseite https://www.duengeklage.de.

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