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Recht

Nicht vergessen: Warnwestenpflicht ab Juli

von , am
28.06.2014

Ab 1. Juli wird das Mitführen von Warnwesten auch bei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zur Pflicht. Tragen muss man die Westen jedoch nicht.

Die beiden Frostnächte am Wochenende haben den nicht zugedeckten Zuckerrüben an den Mietenoberflächen stärkere Frostschäden zugefügt. © landpixel
Wie im vergangenen Jahr vom Bundesrat festgelegt wurde, wird ab Juli 2014 eine allgemeine Warnwestenmitführpflicht für alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw, Kraftomnibusse sowie Zug- und Sattelmaschinen in Kraft treten. Ausgenommen sind ausschließlich Motorräder.
 
Deutschland folgt damit der Gesetzgebung seiner Nachbarländer. Wird die Vorschrift nicht beachtet, kann ein Bußgeld fällig werden.

Keine Tragepflicht

"Das Tragen einer Warnweste kann die Verkehrssicherheit bei Pannen oder Unfällen deutlich erhöhen", lautet die Begründung des Gesetzgebers. Ungeachtet der Anzahl der Insassen muss mindestens eine Warnweste mitgeführt werden.
 
Eine Tragepflicht wird es in Deutschland allerdings nicht geben. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) empfiehlt aber jedem Fahrzeugführer, je nach Sitzplatzanzahl ausreichend Westen für alle Insassen mitzuführen und sie vor dem Aussteigen auch anzuziehen.

Verwarngeld bei Verstoß

Bei einer Verkehrskontrolle ist der Fahrer zum Vorzeigen der Weste und dem Aushändigen zur polizeilichen Überprüfung verpflichtet. Beim Verstoß gegen das Gesetz kann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro anfallen. In den europäischen Nachbarländern sind die Vorschriften meist strenger und es drohen empfindlichere Strafen.

Genaue Vorschriften

§ 53a Ab. 2 Nr. 3 StVZO besagt, dass auch in Zugmaschinen eine Warnweste mitgeführt werden muss, die der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder Norm EN ISO 20471:2013 entspricht. Dies erkennt man auf dem Wäscheschild der Weste. Erlaubt sind reflektierende Warnwesten in orange, rotorange und gelb mit zwei umlaufenden fünf Zentimeter breiten reflektierenden Streifen, so der ARCD. Aufbewahrt werden sollten sie an einem eher dunkleren Ort, da sie durch Sonneneinstrahlung ausbleichen.
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