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Insektenschutz

Verwaltungsgericht: Biodiversitätsauflagen sind nicht rechtmäßig

Spritze auf den DLG-Feldtagen
am Donnerstag, 05.09.2019 - 14:52 (Jetzt kommentieren)

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht an eine faktische Stillegung geknüpft werden.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019 darf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage verbunden werden. Damit ist das Umweltbundesamt (UBA) vorerst mit seiner Forderung vor Gericht gescheitert, dass Landwirte mindestens 10 Prozent ihrer Ackerfläche als Biodiversitätsfläche ausweisen müssen, wenn sie bestimmte Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens begrüßte das Urteil. Nun herrsche Klarheit, dass es rechtlich nicht möglich sei, "unsere Bauern zu einer faktischen Stilllegung von Ackerflächen zu verpflichten, wenn sie Pflanzenschutzmittel nutzen."

Umweltbundesamt will Urteilsbegründung abwarten

Das UBA hatte kürzlich begonnen, sein Einvernehmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an die Bedingung zu knüpfen, dass Landwirte 10 Prozent ihrer Flächen stilllegen, wenn sie bestimmte Mittel anwenden wollen. Daraufhin erteilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Zulassungsbehörde nur noch bis zum 31. Dezember 2019 befristete Genehmigungen.

Bis zum 17. Mai 2019 machte das UBA seine zusätzliche Auflage für 49 Zulassungsanträge zur Bedingung, davon 42 Herbizide, wovon sieben den Wirkstoff Glyphosat enthalten.

Zulassungen müssen ohne Biodiversitätauflagen erteilt werden

Laut Regierungsangaben haben die vom UBA geforderten Zulassungsbedingungen 22 Widersprüche und sechs Klagen von Pflanzenschutzherstellern ausgelöst. Die Klagen richten sich allerdings gegen das BVL als zuständige Zulassungsbehörde, nicht gegen das UBA.

Zwei dieser Herstellerklagen entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig nun zugunsten der Pflanzenschutzunternehmen (Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19). Das Gericht verpflichtete das BVL, die Zulassungen über 2019 hinaus und ohne Biodiversitätsmaßnahmen zu erteilen.

Ob das UBA nach dem gestrigen Urteil seine Forderung nach Kompensationsflächen aufgibt, dazu wollte sich eine Sprecherin der Behörde nicht äußern. "Wir werden zunächst die Begründung des Urteils abwarten und uns dann dazu äußern", hieß es aus dem Umweltbundesamt.

Gegen die Urteile können die Beteiligten beim niedersächsischen Oberwaltungsgericht Berufung beantragen.

Aeikens: Insektenschutz ist zentrales Anliegen

Aiekens betonte anlässlich des Urteils, der Schutz von Insekten sei ein zentrales Anliegen. Das gestern vom Kabinett beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz mache deutlich, dass Insektenschutz breit gedacht werden müsse. Auch die Landwirtschaft müsse tätig werden. Sie dürfe aber nicht zu einer Flächenstilllegung als Ausgleich für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet werde.

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