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Grundstückskauf

Vorkaufsrecht: Kampf um den Hof

Hauke-Jaacks-Milcherzeuger (3)
am Donnerstag, 10.06.2021 - 13:10 (Jetzt kommentieren)

Für den Kauf landwirtschaftlicher Flächen ist eine amtliche Genehmigung erforderlich. Aber nicht immer kommt der Landwirt zum Zug.

Vorkaufsrecht soll landwirtschaftliche Flächen schützen

Äcker, Felder, Wiesen und Wälder kaufen – das klingt unkompliziert, doch für landwirtschaftliche Flächen ist eine gesonderte amtliche Genehmigung erforderlich, sagt Stefan Kröber, Rechtsanwalt bei Ecovis in Leipzig. Rechtsgrundlage ist das Grundstückverkehrsgesetz von 1962. Es soll der Zersplitterung agrarischer Nutzflächen und der Spekulation vorbeugen. Damit sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe gefördert werden. Strukturwandel und Bodenpreisentwicklung sorgen jedoch zunehmend für Konflikte.

Ein aktuelles Beispiel aus Norddeutschland: Landwirt Hauke Jaacks kämpft um seine Existenz. Sein Betrieb, den er seit vielen Jahren bewirtschaftet, ist nur gepachtet. Als der Hof verkauft wird, wähnt der Milchbauer sich sicher - das Vorkaufsrecht garantiert, dass er als Landwirt den Zuschlag bekommt. Dachte er. Doch dann kommt es anders. Und nun muss der Landwirt um seinen Hof kämpfen.

Nichtlandwirt gegen Landwirt

Immer wieder werden die Gerichte mit diesem typischen Fall beschäftigt: Ein Nichtlandwirt möchte landwirtschaftliche Grundstücke erwerben, obwohl ein ortsansässiger Landwirt genau diese Flächen zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und ebenfalls nach den Vertragskonditionen kaufen will. Also verweigert die Behörde dem Nichtlandwirt in der Regel eine Genehmigung. Im Sinne des Gesetzes kommt so der lokale Landwirt zum Zug.

Verschärfte Regelung

Die Kriterien für das Versagen der obligatorischen Genehmigung sind in den vergangenen Jahren durch die Gerichte verschärft worden. Im Gegensatz zu früher genügt es nicht mehr, nur festzustellen, ob der Käufer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Vielmehr muss der Flächenerwerb auch in einer konkreten Verbindung zu diesem Betrieb stehen. Möchte der Landwirt die Flächen gar nicht in seinen bestehenden Betrieb einbringen und bewirtschaften, sondern sie zur Kapitalanlage oder auf Vorrat erwerben, ist er in diesem Fall als Nichtlandwirt zu behandeln. Zudem kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Hof- oder Betriebsstelle des Landwirts von den Kaufgrundstücken zu weit entfernt liegt.

Mit Material von Ecovis

Keine klare Gesetzeslage

Obwohl die Gerichte genau auf die Kaufkriterien schauen, fehlen durchgängig klare Maßstäbe dafür, in welchen konkreten Einzelfällen eine Genehmigung abgelehnt werden kann. Nicht immer ist nachvollziehbar, wie die geforderte Verbindung zwischen Betrieb und Erwerbsflächen beschaffen sein muss. Hier sollte der Bundesgerichtshof eindeutige Voraussetzungen aufstellen.

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