Recht

Vorschlag zur Gentechnik bleibt blockiert

Pinnen

AgE

am Dienstag, 12.06.2012 - 07:20 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Zulassungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sind weiter unmittelbar EU-weit gültig, Mitgliedstaaten können keine Ausnahmen aus politischen Gründen erwirken.

Stattdessen müssen sie wie bisher die Sicherheit eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) in Zweifel ziehen, wie dies im Falle von MON810 auch die Bundesregierung tut. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft stellt das Thema beim Umweltrat nicht mehr zur Abstimmung, sondern legt lediglich einen unverbindlichen Sachstandsbericht vor.

Damit räumen die Dänen ein, dass sie es nicht geschafft haben, die Sperrminorität von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Belgien zu durchbrechen. Diese vier Mitgliedstaaten lehnen den dänischen Kompromissvorschlag vom vergangenen März entweder ganz entschieden - wie Berlin - oder zumindest in zentralen Teilen - wie London - ab.

Sperrminorität besteht weiter

Nach den Vorstellungen Kopenhagens soll eine Regierung einerseits rechtzeitig vor Abschluss des EU-Zulassungsprozesses mit dem antragstellenden Unternehmen ohne Begründung eine Ausnahmevereinbarung für das eigene Territorium oder Teile davon schließen können. Nach erfolgter EU-Zulassung wäre eine solche Abmachung nicht mehr möglich. Der Mitgliedstaat könnte ein regionales oder nationales Anbauverbot aber durch Anrufung bestimmter Gründe erreichen, solange dadurch der Unbedenklichkeitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht widersprochen wird.

Berlakovich appelliert vergebens

Der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich hatte noch beim informellen Agrarrat in Horsens vor Journalisten seine Hoffnung bekräftigt, dass es in der Frage Bewegung gibt und die Unterstützung Spaniens signalisiert, das sich im März der Abstimmung verweigerte. Das GVO-kritische Österreich gilt gemeinsam mit den gentechnikfreundlichen Niederlanden als Anstoßgeber für die ursprünglichen Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Beide Staaten wollen nationale Souveränität beim GVO-Anbau - Wien, um ihn zu verbieten, Den Haag, um ihn voranzubringen.

Kommission bedauert

Dallis Sprecher erklärte, die Kommission nehme die Entscheidung zur Kenntnis und bedaure, dass keine politische Einigung habe erreicht werden können - "trotz enormer Anstrengungen der dänischen Ratspräsidentschaft". Die Brüsseler Behörde setzt ihre Hoffnung jetzt auf den folgenden Ratsvorsitz Zyperns. Der Landwirtschafts- und Umweltminister des Inselstaats, Sofoclis Aletraris, zeigte sich in Horsens nicht begeistert über diese Aussicht. Man werde das Themawohl nicht vermeiden können, sagte er gegenüber Journalisten. Zypern lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Neue Zulassungen in der Pipeline?

Unterdessen steht die Europäische Kommission nach Informationen des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling kurz davor, weitere Vorschläge zu Anbauzulassungen für insgesamt sechs GVO zu präsentieren. Häusling sprach in Brüssel von einem nicht kalkulierbaren Risiko für Mensch und Umwelt. Er forderte die Kommission auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. Die Produkte seien nicht ausgereift. Studien hätten gezeigt, dass etwa im Fall der Maislinie NK 603 die vom US-Konzern Monsanto vorgelegten Tests an Ratten fehlerhaft gewesen seien.

Risiken für die Umwelt

Im Fall des Maistyps MON 88017 "hat sogar die europäische Lebensmittelbehörde EFSA selbst davon gesprochen, dass der Mais zu einer Verarmung der Biodiversität auf den Feldern führt", so Häusling. Ferner kritisierte er die seit mehreren Jahren auf Eis gelegte, aber jetzt offenbar bevorstehende Wiederzulassung von MON810. Die Pflanze sei unter anderem für Schmetterlinge gefährlich, die vom permanent wirksamen Gift eigentlich nicht getroffen werden sollten. In der Kommission wollte man den Schritt nicht bestätigen. Man habe keine Entscheidung über den Start neuer Zulassungsverfahren getroffen, hieß es.