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+++ Förderprogramme, aktualisiert: 2.10.2020 +++

Vorübergehend kürzere Laufzeit für neue Agrarumweltmaßnahmen

Blühende Sonnenblumen und andere Blumen mit dem Schild "Achtung Blühstreifen" an einem Feldrand
am Freitag, 02.10.2020 - 09:00 (Jetzt kommentieren)

Wegen der Verzögerung der EU-Agrarreform wird die Verpflichtungsdauer bei neuen Agrarumweltmaßnahmen verkürzt.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verzögert sich aufgrund der schleppenden Verhandlungen in Brüssel bekanntlich. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Übergangsverordnung sieht darum vor, die Förderlaufzeit neuer Agrarumweltmaßnahmen von fünf auf ein bis drei Jahre zu begrenzen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums steht es den Bundesländern frei, innerhalb dieser Zeitspanne ihre Förderzeiträume auf ein, zwei oder drei Jahre zu beschränken.

Während zum Beispiel Bayern noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat, legte Niedersachsen sich nun fest: Neue Anträge für Agrarumweltmaßnahmen, die im Frühjahr 2020 gestellt worden sind, haben nur eine Verpflichtungsdauer von zwei Jahren. Lediglich Anträge auf den Umstieg zum ökologischen Landbau – also Neueinsteiger – können für fünf Jahre bewilligt werden.

Laufende Verpflichtungen sind nicht betroffen

Wie das niedersächsische Ministerium erläutert, wurden die Betriebe, die in diesem Frühjahr einen Antrag auf Teilnahme an den Agrarumweltmaßnahmen gestellt haben, in dieser Woche angeschrieben. Betriebe mit bereits laufenden Verpflichtungen sind von der verkürzten Verpflichtungsdauer ausdrücklich nicht betroffen.

Hintergrund der EU-Regelung ist es, den Übergang zur neuen Förderperiode einheitlich zu gestalten und zu gewährleisten, dass in diesem Jahr bewilligte Agrarumweltmaßnahmen nicht zu weit in die zukünftige neue Förderperiode hineinreichen.

Nach jetzigem Stand geht das Agrarministerium in Hannover davon aus, dass mit Beginn der neuen Förderperiode die reguläre Verpflichtungsdauer von fünf Jahren wieder gelten wird.

Bayern wägt noch ab

Das bayerische Landwirtschaftsministerium erwartet, dass bestimmte Agrarumweltmaßnahmen für die Antragstellung 2021 zum Kulturlandschaftsprogramm für eine verkürzte Zeit angeboten werden. Für andere Maßnahmen soll wiederum von der im Richtlinienentwurf enthaltenen "Länderöffnungsklausel" Gebrauch gemacht werden, wonach  längere Verpflichtungszeiträume möglich sind, wenn die Art und Weise der Verpflichtung und das angestrebte Umwelt- beziehungsweise Klimaschutzziel dies als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums soll sowohl den Erwartungen der Antragsteller als auch den Belangen der Agrarumwelt bestmöglich entsprochen werden. Letztlich sei entscheidend, welche finalen Regelungen die erst im Entwurf vorliegende EU-Übergangsrichtlinie enthalten werde.

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