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Bayern

Wegen Mess- und Eichgesetz: Bürokratie bedroht Milchtankstellen

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
04.05.2017

Milchtankstellen unterliegen dem Mess- und Eichgesetz und müssten nach dem Kauf eigentlich einen Kassenbeleg ausdrucken. Das könnte für einige Betreiber teuer werden.

Milchtankstellen, an denen die Verbraucher die Milch am Automaten direkt beim Erzeuger zapfen können, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Doch nun droht Ärger, denn auch diese unterliegen dem Mess- und Eichgesetz und müssten nach dem Kauf eigentlich einen Kassenbeleg ausdrucken. Da die meisten Milchautomaten dazu aber nicht in der Lage sind, müssten sie teuer umgerüstet oder sogar neu angeschafft werden.

Freie Wähler fordern Ausnahmeregelung

Die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert deshalb vom Gesetzgeber im Bund eine Ausnahmeregelung für die Milchtankstellen vom Mess- und Eichgesetz und hat sich mit einer entsprechenden Anfrage am vergangenen Mittwoch auch an die Staatsregierung im Freistaat gewandt. "Es muss Ziel der Politik sein, dass auch künftig möglichst viel Milch direkt vom Verbraucher beim Bauernhof gekauft werden kann", betonte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Eine strikte Umsetzung der jetzigen Rechtslage würde hohe Kosten für die Umrüstung oder die Neuanschaffung der Automaten bedeuten, was auch zum Schaden der Verbraucher wäre, da die höheren Kosten entweder weitergereicht oder Milchtankstellen geschlossen würden.

Eichämter informieren über geplante Umsetzung

Der Agrarsprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz, berichtete, dass aktuell die Mitarbeiter der Eichämter bei den Landwirten im Einsatz seien, um sie über die geplante Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zu informieren. "Das löst vor Ort viel Ärger aus", betonte Herz, und die Landwirte würden sich hilfesuchend an die Politik wenden.

Aiwanger zufolge braucht es "dringend einen Umsetzungsstopp durch eine Übergangsregelung". In der Zwischenzeit müsse auf Bundesebene die Gesetzesanpassung erfolgen. Begrüßt wurde vom Vorsitzenden der Freien Wähler, dass die bayerische Staatsregierung auf seine Anfrage hin zugesichert habe, sich im Bund für eine Ausnahmegenehmigung einzusetzen.

Mit Material von Agra Europe

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