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Pachtrecht

Windenergie: BVVG muss mehrere Millionen Euros zurückzahlen

Winrad und pflügender Traktor
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Josef Koch, agrarheute
am
12.10.2018

Die BVVG muss unter Umständen bis zu 55 Mio. Euro an Landwirte zurückzahlen. Grund ist ein Urteil, wonach sie bei Nutzungsänderungen nicht mitkassieren darf.

Mit Rückforderungen von insgesamt bis zu 55 Mio. Euro rechnet die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Windenergienutzung auf Flächen, die sie begünstigt nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) verkauft hat.

Maximal betrifft das Urteil nach BVVG-Angaben 364 Kaufverträge. Das sind knapp zwei Prozent aller Verträge, die die bundeseigene Gesellschaft nach dem EALG abgeschlossen hat.

Der BGH hatte Mitte September die sogenannte „Windklausel“ in den EALG-Verträgen für ungültig erklärt. Die Klausel verpflichtet die Erwerber, Einnahmen aus dem Errichten von Windkraftanlagen auf diesen Flächen an die BVVG abzuführen.

BVVG hat kein Wiederkaufsrecht

Von entscheidender praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung sei der erste Leitsatz des Urteils, teilte die BVVG mit. So stelle der BGH fest, dass die Errichtung von Windkrafträdern auf preisbegünstigt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen kein Wiederkaufsrecht der BVVG für die betroffenen Teilflächen auslöse.

Zugleich erkenne der BGH ein Rücktrittsrecht vom gesamten Kaufvertrag für den Fall an, dass durch die Errichtung einer Windenergieanlage mindestens ein „wesentlicher“ Teil des Kaufgegenstandes umgenutzt werde.

Die BVVG kündigte an, sie werde jeden Einzelfall sorgfältig prüfen, ob Rückforderungen berechtigt seien oder im Einzelfall ein Rücktrittsrecht bestehe.

Insgesamt hat die BVVG rund 20.000 EALG-Verträge abgeschlossen. Dabei wurden 915.700 ha land- und forstwirtschaftliche Flächen an Alteigentümer sowie an diejenigen Pächter begünstigt verkauft, die in der DDR kein Bodeneigentum erwerben und als Land- oder Forstwirt selbständig tätig sein konnten. Die begünstigten Erwerbsmöglichkeiten für Pächter sind Ende 2009 ausgelaufen. Auch der Alteigentümerverkauf ist weitgehend abgeschlossen.

Mit Material von AgE
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