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Recht

Zuckerhersteller: Kartellamt verhängt Millionenstrafe

© landpixel
von , am
18.02.2014

Bonn - Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt heute Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 280 Millionen Euro gegen die drei größten deutschen Zuckerhersteller verhängt.

Die drei größten deutschen Zuckerhersteller sollen jahrelang die Preise abgesprochen haben. © www.fotolia.de
Außer den Zuckerherstellern Pfeifer & Langen, Südzucker AG und Nordzucker AG, Braunschweig seien auch Strafzhahlungen gegen sieben persönlich Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen verhängt worden, teilte das Bundeskartellamt heute mit. Die Verstöße bezogen sich auf Zucker für die weiterverarbeitende Industrie (Verarbeitungszucker) und Zucker für Endverbraucher (Haushaltszucker). Sie wurden bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Jahre 2009 über viele Jahre praktiziert und reichen teilweise bis in die Mitte der 90er Jahre zurück.

"Die Zuckerhersteller haben ein "Gebietskartell" gegründet und sich über viele Jahre darüber abgesprochen, sich beim Vertrieb von Zucker in Deutschland im Wesentlichen auf ihr angestammtes Gebiet zu beschränken und den anderen Kartellbeteiligten nicht in die Quere zu kommen. Zuckermengen wurden eher ins Ausland exportiert, als dass sie an Kunden im Gebiet der Wettbewerber abgesetzt wurden. Die Absprachen zwischen Nordzucker, Pfeifer & Langen und Südzucker zielten darauf ab, möglichst hohe Zuckerpreise zu erzielen", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes das Urteil. Diese Form der Koordinierung sei nicht durch die Regulierung der europäischen Zuckermärkte vorgegeben gewesen.

Südzucker muss rund 196 Millionen Euro zahlen

Wie die Südzucker AG mitteilt, habe das Bundeskartellamt das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 195,5 Millionen Euro mit Zustellung des Bußgeldbescheides am 18. Februar 2014 abgeschlossen. "Nach reiflicher Abwägung aller relevanten Argumente hat Südzucker den Bußgeldbescheid im Rahmen eines Settlements akzeptiert, um das seit fast fünf Jahren anhängige, auf Aussagen eines Kronzeugen basierende Verfahren zu beenden und dadurch Rechts- sowie Planungssicherheit zu erlangen", heißt es in der dazugehörigen Meldung. Die vergleichsweise Beilegung des Verfahrens habe auch zu einer erheblichen Senkung des Bußgeldes geführt.
Laut Bundeskartellamt habe die Nordzucker AG im Rahmen der Bonusregelung umfassend kooperiert und daher einen weitreichenden Bußgelderlass erhalten. Bei der Bemessung der Bußgelder wurden - ausgehend vom Bußgeldrahmen, der 10 Prozent des jeweiligen Gesamtumsatzes beträgt, und der Schwere der Tat - für alle Unternehmen auch deren Kooperationsbeiträge und - soweit abgelegt - die Geständnisse berücksichtigt. Mit allen genannten Unternehmen wurde eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt.

Mundt: "Quotenregime zunutze gemacht"

"Die bebußten Unternehmen haben sich das europäische Quotenregime, die Mindestpreisregulierung und die hieraus resultierende hohe Markttransparenz für ihre Abstimmung zunutze gemacht und auch noch den Restwettbewerb beschränkt", erläutert Bundeskartellamt-Präsident Mundt das Urteil weiter. Der Fall zeige, wie eine umfassende Marktregulierung dazu beitragen könne, dass es zu Wettbewerbsbeschränkungen zu Lasten der Kunden kommt.
 
Die heute verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.  
 
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