Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

+++ Aktualisiert 12:15 Uhr +++

Pflanzenschutzkartell muss 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 154,6 Mio Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutztmitteln verhängt.

Bodenmarkt

Bodenkauf: BMEL will härtere Regeln für Anteilskäufe

Das Bundesagrarministerium ist mit dem Gesetzentwurf zu den Anteilskäufen nicht zufrieden. Es verlangt schärfere Regeln.

Zuckermarktordnung

Anspruch auf Erstattung der Zuckerabgaben verjährt nicht

Die Zuckerhersteller können auf die Erstattung fehlerhafter Zuckerabgaben hoffen. Eine EU-Generalanwältin sieht keine Verjährung.

Tierschutzrecht

Tierschützer dürfen nicht in Behördenakten gucken

Tierschützer haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht bei Tierschutzbehörden. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Regionalvermarktung

Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall obsiegt in Marken-Rechtsstreit

Das OLG Stuttgart hat den Schutz der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" gestärkt.

Gülletransporte

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gülle-Meldepflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meldepflichten für die Verbringung von Wirtschaftsdünger bestätigt.

Netzausbau

Steuern: Finanzamt schaut in die Tiefe des Ackers

Bei der Besteuerung von Einnahmen aus eingetragenen Dienstbarkeiten kommt es auf die Tiefe des Netzausbaus an. Ein Urteil.

Grundstückverkehrsrecht

DRV: Keine Deckelung der Direktzahlungen durch die Hintertür

Der Raiffeisenverband warnt vor einer Deckelung der EU-Direktzahlungen durch die Hintertür. Das ist der Hintergrund.

Zulassungsstreit

Biodiversitätsauflagen für den Pflanzenschutz ohne Berechtigung?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum messbaren Einfluss des Pflanzenschutzes auf die Artenvielfalt vor.

Bodenmarkt

Mecklenburg-Vorpommern will BVVG-Flächen kaufen

Mecklenburg-Vorpommern will weitere BVVG-Flächen in Landeseigentum übernehmen. Das plant Agrarminister Till Backhaus.

Klagewelle

Gerichtsurteil: Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe rechtens

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs darf die Deutsche Umwelthilfe weiter abmahnen und klagen.

Erbrecht

In Brandenburg gilt jetzt die Höfeordnung

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Brandenburg nun eine Höfeordnung. Betriebe sollen bei der Erbfolge nicht aufgeteilt werden.

US-Prozesse

Glyphosat-Prozess: Vergleich der Kläger mit Bayer angestrebt

Der für die Glyphosat-Klagen zuständige US-Richter drängt auf eine gütliche Einigung zwischen Klägern und Bayer.

Glyphosat-Kanister auf einem abgespritzten Feld

Neue Niederlage vor US-Gericht

Monsanto verliert weiteren Glyphosat-Prozess

Bayer (Monsanto) hat in den USA eine weitere Niederlage einstecken müssen. Es geht um Milliarden. Zu Recht? Diskutieren Sie mit.

Netzausbau

Stellungnahme zu SuedOstLink-Trasse in Kürze möglich

Die Betreiber haben die Trasse für SuedOstLink geändert. In Kürze sind die Planungen online einsehbar.

Ratgeber

Straßenverkehr: Diese Bußgelder drohen rund um Traktor und Maschinen

Zu schnell, zu viel, zu unsicher: Der Straßenverkehr in der Landwirtschaft kann teuer werden. Diese Bußgelder drohen bei Traktor, Anhänger und Ladungssicherung.

raktor mit Anhänger auf einer schmalen Straße. Im Seitenspiegel ist ein Polizeiauto zu sehen.

Bildergalerie

Bußgeld: Wo Sie mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aufpassen müssen

Geschwindigkeit, Beladung, Ausstattung: Es gibt viele Punkte, auf die man achten muss, um mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sicher unterwegs zu sein. Bei diesen Mängeln drohen Bußgelder.