Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

Recht

Pachtrecht: Ist Selbstbegrünung ordungsgemäße Bewirtschaftung?

agrarheute-Leser wollten wissen, ob eine selbstbegrünte Ackerfläche bei Pachtübernahme ordnungsgemäß bewirtschaftet ist.

Patentrecht

Patentamt widerruft Brokkoli-Patent von Monsanto

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein Patent von Monsanto auf einen speziell gezüchteten Brokkoli widerrufen.

SEM Erlangen

Bauern und Bürger kippen großes Bauprojekt

Die SEM in Erlangen, die die Überbauung von 196 ha wertvollem Ackerland vorsieht, ist vorerst gestoppt.

US-Richterin will Strafe senken

Glyphosat-Prozess: 200 Mio. Dollar weniger Schadenersatz?

Stimmt der an Lymphdrüsenkrebs erkrankte Kläger zu, müsste Monsanto deutlich weniger Schadenersatz zahlen. Der US-Prozess ist für den Konzern richtungsweisend.

Schuldspruch

Anhänger unbeleuchtet: Landwirt wegen Körperverletzung verurteilt

2016 raste ein Pkw ungebremst in ein Traktorgespann. Nun wurde der Landwirt schuldig gesprochen, da er mit einem seitlich unbeleuchteten Anhänger unterwegs war.

Pachtrecht

Windenergie: BVVG muss mehrere Millionen Euros zurückzahlen

Die BVVG muss unter Umständen bis zu 55 Mio. Euro an Landwirte zurückzahlen. Grund ist ein Urteil, wonach sie bei Nutzungsänderungen nicht mitkassieren darf.

Datenschutzrecht

Datenschutz: Aufpassen bei dubiosen Angeboten

Dubiose Geschäftemacher bieten Landwirte, Informationen und Formulare gegen Entgelt an. Der Berufsstand mahnt zur Vorsicht.

Steuerrecht

Volle Umsatzsteuer für Hackschnitzel aus Rohholz

Weil der Bundesfinanzhof einen Unterschied bei Hackschnitzeln aus Rohholz und Abfallholz sieht, sind unterschiedliche Umsatzsteuersätze fällig.

Hofabgabe

Thünen-Experte sieht wenig Chancen für Hofabgabeklausel

Thünen-Wissenschaftler Dr. Peter Mehl hält es für sinnvoll, auf die Hofabgabeklausel ganz zu verzichten. Ohnehin ist die Regierungskoalition sich nicht einig.

Kaufrecht

Windenergie: BVVG darf keine Pachteinnahmen kassieren

Die BVVG darf für Windräder auf verbilligten Flächen vom Eigentümer keinen Anteil an den Pachteinnahmen verlangen. Auch besteht kein Wiederkaufsrecht.

Tierschutzrecht

Kastenstandhaltung: Greenpeace zeigt Staatsanwalt an

Die Umweltorganisation Greenpeace hat gegen einen Staatsanwalt Anzeige erstattet. Er hatte ein Verfahren wegen vermuteter Tierschutzverstöße eingestellt.

Alterssicherung

Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen

Das Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen, wenn keine konkreten Nachweise vorgelegt werden können. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Alterssicherung

Bundesversicherungsamt legt Rentenanträge auf Eis

Vorläufig dürfen keine landwirtschaftlichen Altersrenten neu bewilligt werden. Das bestätigte Bundesversicherungsamt.

Baurecht

Anwohner am Ortsrand muss Lagerhalle dulden

Wer am Ortsrand wohnt, muss eine genehmigte landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Gerichtsurteil

Monsanto soll Krebs-Opfer 289 Millionen Dollar zahlen

Monsanto muss einem Krebspatienten in den USA wegen angeblich verschwiegener Risiken von Glyphosat Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen.

Alterssicherung

Altersrente: Verfassungsrichter kippen Hofabgabeklausel

Die Bundesverfassungsrichter sehen die Hofabgabeklausel der Alterskasse als verfassungswidrig. Vor allem Ehegatten profitieren vom diesem Urteil.

Steuererklärung

Urteil: Wirtschaftsjahr startet für Ackerbaubetriebe am 1. Juli

Für reine Ackerbaubetriebe gilt der bekannte Bilanzstichtag 30. Juni. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr erlaubt das Niedersächsische Finanzgericht nicht.

Wildunfall

Strafe wegen Kitzvermähung: Landwirt muss 7.500 Euro zahlen

Nachdem ein Jagdpächter Anzeige gegen einen Landwirt wegen dem Tod dreier Kitze erstattet hatte, wurde dieser zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt.

Wirtschaftsdünger

Sachsen-Anhalt: Gülletransporte sind meldepflichtig

Seit Mitte Juli müssen Landwirte in Sachsen-Anhalt Transporte von Wirtschaftsdünger melden. Wer Dünger aufnimmt, muss schlagbezogene Aufzeichnungen machen.

Landfraß

Bayern: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Landfraß

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" ist unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Gerichtsurteil

Präzedenzfall: Nutzerkonto bei sozialem Netzwerk ist vererbbar

Was passiert mit unserem digitalen Erbe nach dem Tod? Dazu urteilte der Bundesgerichtshof heute in einem Prozess um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.

Klage

Gerichtsurteil: Molkereien müssen Milch nicht abnehmen

Molkereien sind nicht dazu verpflichtet, Landwirten die Milch abzunehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschlossen.

Sammelklage

Glyphosat: US-Richter lassen Krebsklage gegen Monsanto zu

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA zahlreichen Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Herbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat stellen.

Datenschutzrecht

Datenschutz: Auskunftsrecht ernst nehmen

Mit den neuen EU-Datenschutzregeln müssen nicht Landwirte das Auskunftsrecht von Kunden und Verpächtern beachten. Auch die Agrarverwaltung ist betroffen.

Recht

Nacht- und Wochenendarbeit: So vermeiden Sie Streit und Anzeigen

Ein Landwirt sorgte in Mettmann für Unmut, weil er nachts bis 2:30 Uhr sein Heu erntete. Wir fassen zusammen, was erlaubt ist und wie Sie Ärger vermeiden.

Energiewende

Netzausbau: Umweltminister sind für höhere Entschädigungen

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, höhere Entschädigungen für Grundbesitzer beim Netzausbau vorzusehen. Die Umweltminister der Bundesländer fordern dies.