Recht

Illegale Leiharbeit bei Tönnies: Schleuser-Bande steht vor Gericht

Ab Dienstag steht eine Schleuserbande aus Weißenfels vor Gericht. Sie sollen ausländische Arbeitskräfte mit gefälschten Papieren vor allem an Schlachtbetriebe vermittelt haben.

agrarheute ist Fachmedium des Jahres 2023

Landwirte müssen Amtsveterinären bei unangekündigten Betriebskontrollen Zugang gewähren. Die Amtsveterinäre müssen aber auch über die Konsequenzen einer Verweigerung aufklären- ansonsten können sie kein Bußgeld vom Landwirt einfordern.

Rechtsprechung

Amtsveterinärinnen weggeschickt: Landwirt muss kein Bußgeld zahlen

Obwohl ein Landwirt keinen Zugang verschaffte, muss er kein Bußgeld zahlen. Denn auch die Tierärzte müssen Regeln einhalten.

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Pflanzenschutzmittel

Glyphosat-Verbot von Gericht in Luxemburg aufgehoben

Ein Gericht in Luxemburg hat das nationale Verbot des Wirkstoffs Glyphosat aufgehoben. Das sind die Folgen.

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Saatkrähen genießen weiterhin hohen Schutzstatus

Saatkrähen werden nicht in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen. Für betroffene Landwirte bedeutet das hohe Verluste.

Ein landwirt aus Bayern muss den Großteil der Kosten für die Entsorgung von Schweinekadavern bezahlen, die auf seinem Hof gefunden wurden. (SYMBOLBILD)

Entsorgung von Tierkadavern

Verweste Schweine: Landwirt muss Großteil der Kosten bezahlen

Nach 5 Jahren endete ein Rechtsstreit um die Entsorgung von Tierkadavern. Der Landwirt muss den Großteil der Kosten bezahlen.

Hofübergabe und Erbrecht

Erbrecht und Landwirtschaft: Wie geht es weiter mit der Höfeordnung?

Die Grundsteuerreform zieht Änderungen nach sich – auch bei der Höfeordnung, die bis zum 1. Januar 2025 novelliert werden muss.

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Im grundlegenden Konflikt zwischen Landwirten und Pflanzenzüchtern über zertifiziertes Saatgut gibt es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil, das im Interesse der Landwirte steht.

Urteil

Sortennachbau: EuGH schützt Landwirte vor hohen Schadenersatzzahlungen

Ein Landwirt hatte wiederholt gegen die Regeln des Saatgutnachbaus verstoßen. Trotzdem bleibt ein hoher Schadenersatz für ihn aus.

Für die gleiche Arbeit müssen Frauen den gleichen Lohn bekommen wie ihre männlichen Kollegen. Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht weit über die Agrarbranche hinaus.

Rechtsprechung

Landwirtinnen dürfen nicht weniger verdienen als ihre Kollegen

Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolgreich gegen Ungleichbehandlung gewehrt. Das Urteil dürfte wegweisend sein.

Forstwirte beim Brennholz spalten mit einem Schlepper

Versicherungsschutz

Wann bin ich als Forstwirt beim Holzspalten nicht unfallversichert?

Ein Urteil des Sozialgerichts München legt den Versicherungsschutz durch die Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen eng aus.

Fleischwirtschaft

Doch keine Corona-Entschädigungen für Tönnies und Westfleisch

Im Rechtsstreit zwischen der Fleischbranche und dem Land NRW wegen Entschädigungen für Corona-Maßnahmen gibt es eine Wendung.

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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer-Aufstand: 1,5 Millionen Einsprüche und Klagewelle

Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.

Ein Landwirt aus Nordrhein-Westfalen hat Wanderwege blockiert, die über seinen Privatgrund führen. Diese muss er nun wieder entfernen, entschied nun das Verwaltungsgericht Minden.

Privatsphäre verletzt?

Urteil: Landwirt muss Wanderwege über sein Grundstück freigeben

Ein Landwirt aus NRW muss Spazier- und Wanderwege, die über sein Grundstück führen, sofort freigeben. Er hatte sie zuvor gesperrt.

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Acker oder Wald geerbt: Beim Grundverkauf droht die Bodengewinnsteuer!

Für Erben landwirtschaftlicher Flächen lauert eine gefährliche Steuerfalle. Wir erklären die Hintergründe.

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Ein Fendt Traktor fährt aus einer Scheune

Bewährungsstrafe

Traktor gekauft, aber nicht bezahlt: Wegen Betrug verurteilt

Ein Mann aus Bayern hat einen Traktor gekauft, ihn aber nie beim Landwirt bezahlt. Nun fiel das eher milde Urteil im Betrugsfall.

Heizen in der Energiekrise

Habeck will Ölheizungen ab 2024 verbieten - Gasheizungen auch

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2024 verboten werden. Das gleiche gilt für Gasheizungen. Der Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei, sagen Kritiker.

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Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten ausreichend zeitlichen Puffer für die Durchsetzung einplanen. Ansonsten droht ihnen eine Kostenfalle.

Erbrecht

Übergangene Erben müssen rechtzeitig an die Verjährung denken

Übergangene Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten ausreichend zeitlichen Puffer für die Durchsetzung einplanen.

Diebesbanden aus Osteuropa

Landwirte bestohlen: Gefängnisstrafe für Profi-Dieb von GPS-Technik

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Profi-Dieb zu Gefängnisstrafe verurteilt. Der Litauer hatte moderne GPS-Technik gestohlen.

Die Finanzämter dürfen bei der Gewinnermittlung jetzt nicht mehr vom ganzen Wirtschaftsjahr ausgehen, wenn ein 13a-Betrieb mitten im Wirtschaftsjahr an die nächste Generation übergeben wird.

Ratgeber

Hofübergabe: Für 13a-Betriebe entfällt ab jetzt die Doppelbesteuerung

Die neue Regelung kommt bei der Übergabe von 13a-Betrieben zum Tragen und sorgt für mehr Fairness.

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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer: In diesen Bundesländern fehlen die meisten Erklärungen

Ein Viertel der Grundbesitzer hat seine Grundsteuer-Erklärung nicht abgegeben. Nach Bundesländern fehlen 10 bis 33 Prozent.

Kosten für Strom

EON verklagt Stadtwerk: Grundversorgung gekündigt & Strompreis 70 Cent

Der Stromriese EON verklagt die Stadtwerke Castrop-Rauxel, weil diese fast 5000 Kunden in der Grundversorgung gekündigt hatten – die dann bei EON landeten.

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