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Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

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Agrarrecht

Frankreich: Sondereinheiten gegen Stalleinbrüche und Diebstähle

In Frankreich sollen Sondereinheiten der Polizei Landwirte besser vor Stalleinbrüchen schützen. Ein Beispiel für Deutschland?

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Handschlag
Steuerrecht

Grundsteuer: Fehler im Gesetz belastet Tierhalter

Wegen einer Gesetzeslücke droht Tierhaltungskooperationen die höhere Grundsteuer B. Das sind die Gründe.

Josef Koch agrarheute Redakteur
Steuerrecht

Grundsteuer: Herr Scholz, bügeln Sie den Fehler schnell aus!

Wie agrarheute berichtete, droht Tierhaltungskooperationen die höhere Grundsteuer B. Das Bundesfinanzministerium muss das ändern.

Einkommensteuerbescheid
Steuern

Hofübergabe: Abfindung für Altenteiler ist kein Betriebsaufwand

Finanzielle Entschädigungen für Altenteiler sind nicht immer Betriebsaufwand. Das hat der Bundesfinanzhof geklärt.

viele Ferkel im Stall

Tierrechtsorganisation PETA lässt Ferkel in Karlsruhe klagen

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation PETA gegen die betäubungslose Ferkelkastration.

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Geldstücke und eine Kette mit der Aufschrift Sozialversicherung
Sozialversicherung

Befreiung: Alterskasse muss Einkommensprognose akzeptieren

Für die Befreiung von der Alterskasse ist die Einkommensprognose maßgebend. Nachträgliche Korrekturen sind nicht erlaubt.

Steuerrecht

Tierhaltung: Aufatmen für Kooperationsbauern

Tierhaltungskooperationen werden weiter möglich bleiben. Doch es gibt eine andere gesetzliche Grundlage.

Kulturlandschaft
Bodenmarkt

Bodenpreise: Gesetzgeber muss bei Anteilskäufen nachbessern

Der Gesetzesentwurf zur Grunderwerbsteuerreform reicht nicht aus, um Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Flächen zu verringern.

Landpacht-Stempel
Recht

Pachtrecht: Ist Selbstbegrünung ordungsgemäße Bewirtschaftung?

agrarheute-Leser wollten wissen, ob eine selbstbegrünte Ackerfläche bei Pachtübernahme ordnungsgemäß bewirtschaftet ist.

Milchtankwagen auf der Landstraße
Vertragsrecht

Wenn die Molkerei den Milchliefervertrag plötzlich kündigt

Das sind Ihre Rechte, wenn die Molkerei den Milchliefervertrag außerordentlich kündigen will.

Schwein Nacht
Viehdiebstahl

Bundesregierung tappt bei Tierdiebstählen im Dunkeln

Auf eine Kleine Anfrage der FDP zu Nutztier-Diebstählen kann die Bundesregierung keine konkrete Antwort geben.

Druschreife Sojabohnen
Gentechnikrecht

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die Zulassung einer GVO-Sojabohne von Monsanto abgewiesen.

Spritze auf den DLG-Feldtagen
Insektenschutz

Verwaltungsgericht: Biodiversitätsauflagen sind nicht rechtmäßig

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht an eine faktische Stillegung geknüpft werden, urteilt ein Verwaltungsgericht.

Schild der KTG Agrar
Share Deals

Gerichtsurteil: KTG Agrar hat beim Flächenverkauf getäuscht

Die insolvente KTG Agrar hat bei einem großen Flächenverkauf 2015 die Behörden getäuscht. So urteilt das Amtsgericht Neuruppin.

Traktor
Landwirtschaft und Gesellschaft

UK: Ländliche Kriminalität nimmt dramatisch zu

Die ländliche Kriminalität in Großbritannien nimmt sprunghaft zu. Die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden sind riesig.

Eierkarton Symbolbild
Oberlandesgericht Stuttgart

Gerichtsurteil: Eierkartons müssen dem Erzeugercode entsprechen

Was auf Verpackungen steht, muss auch drin sein. Das hat das Oberlandgericht Stuttgart auch in Bezug auf Eierkartons entschieden.

Justizia vor Büchern
Urteil

Landwirt schlug Rind: 2.100 Euro Geldstrafe wegen Tierquälerei

Wegen Tierquälerei muss eine Landwirt 2.100 Euro Strafe zahlen. Eine Amtstierärztin war Zeugin der Tat.

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Kulturlandschaft
Bodenmarkt

Bodenkauf: BMEL will härtere Regeln für Anteilskäufe

Das Bundesagrarministerium ist mit dem Gesetzentwurf zu den Anteilskäufen nicht zufrieden. Es verlangt schärfere Regeln.

Weißzucker rieselt auf einen Haufen
Zuckermarktordnung

Anspruch auf Erstattung der Zuckerabgaben verjährt nicht

Die Zuckerhersteller können auf die Erstattung fehlerhafter Zuckerabgaben hoffen. Eine EU-Generalanwältin sieht keine Verjährung.

Sauen in Kastenständen
Tierschutzrecht

Tierschützer dürfen nicht in Behördenakten gucken

Tierschützer haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht bei Tierschutzbehörden. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Produkte der Baeuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwaebisch-Hall auf einer Hausmesse
Regionalvermarktung

Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall obsiegt in Marken-Rechtsstreit

Das OLG Stuttgart hat den Schutz der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" gestärkt.

Gülleausbringung
Gülletransporte

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gülle-Meldepflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meldepflichten für die Verbringung von Wirtschaftsdünger bestätigt.

Einkommensteuererklärung
Netzausbau

Steuern: Finanzamt schaut in die Tiefe des Ackers

Bei der Besteuerung von Einnahmen aus eingetragenen Dienstbarkeiten kommt es auf die Tiefe des Netzausbaus an. Ein Urteil.

Geldscheine und Schere
Grundstückverkehrsrecht

DRV: Keine Deckelung der Direktzahlungen durch die Hintertür

Der Raiffeisenverband warnt vor einer Deckelung der EU-Direktzahlungen durch die Hintertür. Das ist der Hintergrund.

Pflanzenschutzspritze im Frühjahr
Zulassungsstreit

Biodiversitätsauflagen für den Pflanzenschutz ohne Berechtigung?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum messbaren Einfluss des Pflanzenschutzes auf die Artenvielfalt vor.

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Die mächtigen Mimosen des Einzelhandels

Mit ihrem großen "Mimimi" wegen Klöckners Kritik blamieren sich die Einzelhandelsbosse als mächtige Mimosen. Ein Kommentar.

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Verängstigter Manager versteckt sich unter dem Tisch (Symbolbild)
Kommentar

Die Grünen zur Gentechnik: Viel Kompromiss und wenig Veränderung

Im entscheidenden Moment haben die Grünen ihre Chance auf einen Wandel sausen lassen. Wo ist der Mut geblieben? Ein Kommentar.

Robert Habeck und Annalena Baerbock beim digitalen Bundesparteitag
Kommentar

Gequirlte Gülle

Die EU hat den 18. November zum Antibiotikatag ausgerufen. Den feiert Greenpeace mit Schweinegülle.

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Schleppschuhtechnik_Grünland
Kommentar

Europäische Masthuhn-Initiative: Mehr Tierwohl?

Aldi und die Europäische Masthuhn-Initiative: Bringt das mehr Tierwohl?

Masthuhn im Stall auf Strohballen
Kommentar

Woran scheiterte der Bau eines Schutzzauns mit Polen vor der ASP?

Julia Klöckner sprach bereits im Januar über den Bau eines ASP-Zauns mit Polen. Warum ist nichts passiert?

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Ein ASP-Schutzzaun wird im Juli 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gebaut.
Bundespräsident Steinmeiner und Bundesratspräsident Haseloff mit Maske
Steuererklärung 2019

Bundesrat hat späterer Abgabe der Steuererklärung zugestimmt

Wenn Sie eine steuerliche Beratung in Anspruch nehmen, können Sie Ihre Steuererklärung 2019 bis zum 31. Dezember abgeben.

Wolf mit gerissenem Schaf
Wolfmanagement

Land haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen

Nach einem Wolfsangriff muss das Land einem Schäfer nicht alle Schäden ersetzen, so ein Urteil aus Schleswig-Holstein.

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