Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

+++ Aktualisiert 12:15 Uhr +++

Pflanzenschutzkartell muss 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 154,6 Mio Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutztmitteln verhängt.

Versicherungen

Diesel-Diebstahl: User fragen - Experten antworten

Immer wieder werden aus Landmaschinen, Lkw und Tanklagern größere Mengen Diesel gestohlen. Wer muss diesen Schaden tragen?

Versicherung

Gebäudeversicherung: Grobe Fahrlässigkeit einschließen

Damit die Versicherung bei einem Wohnungsbrand die volle Leistung zahlt, sollte grobe Fahrlässigkeit eingeschlossen sein. Prüfen Sie daher Ihre Policen.

Baurecht

Nordrhein-Westfalen erleichtert landwirtschaftliches Bauen

Zum 1. Januar 2019 vereinfacht Nordrhein-Westfalen mit einer Änderung der Landesbauverordnung die Regeln für genehmigungsfreie Bauvorhaben.

Dauergrünland

Mecklenburg-Vorpommern setzt "Pflugregelung" für Grünland um

In Mecklenburg-Vorpommern soll die sogenannte Pflugregelung ins Landesrecht überführt werden, um den Anbau von Grünfutterpflanzen auf Ackerland zu erleichtern.

Einkommensteuer

Fichtenverkauf: Bei Rotfäule gilt nun ermäßigter Steuersatz

Forstwirte müssen bei Notverkäufen von Fichten wegen Rotfäule die Einnahmen nur mit ermäßigtem Satz versteuern. Das hat das Bundesfinanzministerium festgelegt.

Bodenmarkt

Flächenfraß: Mehr Ideen nötig zum Flächensparen

Um den Flächenverbrauch zu senken, sind innovative Kompensationsmaßnahmen nötig. Das fordern die Landgesellschaften.

Fristverlängerung

Ferkelkastration: Klöckner muss jetzt Gas geben

Zu lange hat das Bundesagrarministerium praxisreife Lösungen für die betäubungslose Ferkelkastration schleifen lassen. Jetzt ist Eile geboten. Ein Kommentar.

Einkommensteuer

Höhere Abschreibungen für Biogasanlage und BHKW möglich

Für Biogasanlage und Blockheizkraftwerk greift steuerlich die gleiche Nutzungsdauer. Finanzrichter legen aber eine höhere Abschreibung als das Finanzamt fest.

Hofabgabe

Hofabgabeklausel könnte noch dieses Jahr fallen

Die Regierungskoalition in Berlin will offenbar noch dieses Jahr die Hofabgabeklausel streichen. Unklar ist bisher, wer die erheblichen Mehrkosten trägt.

Europol

Organisierte Kriminelle handeln mit illegalen Pflanzenschutzmitteln

Illegaler Handel mit Pflanzenschutzmitteln stelle laut Europol ein globales Problem dar. Experten diskutieren nun neue Strategien der Bekämpfung.

Wolf und Weidehaltung

EU erlaubt vollständigen Ausgleich von Schäden durch den Wolf

Das EU-Beihilfenrecht erlaubt künftig den vollständigen finanziellen Ausgleich von Wolfsrissen und Kosten einiger Vorbeugemaßnahmen gegen den Beutegreifer.

Versicherungstipp

Haftpflicht: Ist Gefährdungshaftung richtig versichert?

Macht ein Handwerker Fehler und beschädigt das Nachbargrundstück, können auch Sie haftbar sein. Prüfen Sie daher Ihre Haftpflichtdeckung.

Landfraß

Landfraß: Bauernverband und Naturschützer fordern Halbierung

In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen in Sachsen fordern der Landesbauernverband (SLB) und der Naturschutzbund (NABU), den Landfraß deutlich zu senken.

Patentrecht

Patentamt widerruft Brokkoli-Patent von Monsanto

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein Patent von Monsanto auf einen speziell gezüchteten Brokkoli widerrufen.

US-Richterin will Strafe senken

Glyphosat-Prozess: 200 Mio. Dollar weniger Schadenersatz?

Stimmt der an Lymphdrüsenkrebs erkrankte Kläger zu, müsste Monsanto deutlich weniger Schadenersatz zahlen. Der US-Prozess ist für den Konzern richtungsweisend.

Schuldspruch

Anhänger unbeleuchtet: Landwirt wegen Körperverletzung verurteilt

2016 raste ein Pkw ungebremst in ein Traktorgespann. Nun wurde der Landwirt schuldig gesprochen, da er mit einem seitlich unbeleuchteten Anhänger unterwegs war.

Pachtrecht

Windenergie: BVVG muss mehrere Millionen Euros zurückzahlen

Die BVVG muss unter Umständen bis zu 55 Mio. Euro an Landwirte zurückzahlen. Grund ist ein Urteil, wonach sie bei Nutzungsänderungen nicht mitkassieren darf.

Datenschutzrecht

Datenschutz: Aufpassen bei dubiosen Angeboten

Dubiose Geschäftemacher bieten Landwirte, Informationen und Formulare gegen Entgelt an. Der Berufsstand mahnt zur Vorsicht.

Steuerrecht

Volle Umsatzsteuer für Hackschnitzel aus Rohholz

Weil der Bundesfinanzhof einen Unterschied bei Hackschnitzeln aus Rohholz und Abfallholz sieht, sind unterschiedliche Umsatzsteuersätze fällig.

Hofabgabe

Thünen-Experte sieht wenig Chancen für Hofabgabeklausel

Thünen-Wissenschaftler Dr. Peter Mehl hält es für sinnvoll, auf die Hofabgabeklausel ganz zu verzichten. Ohnehin ist die Regierungskoalition sich nicht einig.

Kaufrecht

Windenergie: BVVG darf keine Pachteinnahmen kassieren

Die BVVG darf für Windräder auf verbilligten Flächen vom Eigentümer keinen Anteil an den Pachteinnahmen verlangen. Auch besteht kein Wiederkaufsrecht.

Tierschutzrecht

Kastenstandhaltung: Greenpeace zeigt Staatsanwalt an

Die Umweltorganisation Greenpeace hat gegen einen Staatsanwalt Anzeige erstattet. Er hatte ein Verfahren wegen vermuteter Tierschutzverstöße eingestellt.

Alterssicherung

Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen

Das Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen, wenn keine konkreten Nachweise vorgelegt werden können. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.