Sachsen-Anhalt: Gülletransporte sind meldepflichtig
Seit Mitte Juli müssen Landwirte in Sachsen-Anhalt Transporte von Wirtschaftsdünger melden. Wer Dünger aufnimmt, muss schlagbezogene Aufzeichnungen machen.
Bayern: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Landfraß
Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" ist unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Präzedenzfall: Nutzerkonto bei sozialem Netzwerk ist vererbbar
Was passiert mit unserem digitalen Erbe nach dem Tod? Dazu urteilte der Bundesgerichtshof heute in einem Prozess um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.
Gerichtsurteil: Molkereien müssen Milch nicht abnehmen
Molkereien sind nicht dazu verpflichtet, Landwirten die Milch abzunehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschlossen.
Glyphosat: US-Richter lassen Krebsklage gegen Monsanto zu
Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA zahlreichen Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Herbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat stellen.
Datenschutz: Auskunftsrecht ernst nehmen
Mit den neuen EU-Datenschutzregeln müssen nicht Landwirte das Auskunftsrecht von Kunden und Verpächtern beachten. Auch die Agrarverwaltung ist betroffen.
Nacht- und Wochenendarbeit: So vermeiden Sie Streit und Anzeigen
Ein Landwirt sorgte in Mettmann für Unmut, weil er nachts bis 2:30 Uhr sein Heu erntete. Wir fassen zusammen, was erlaubt ist und wie Sie Ärger vermeiden.
Netzausbau: Umweltminister sind für höhere Entschädigungen
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, höhere Entschädigungen für Grundbesitzer beim Netzausbau vorzusehen. Die Umweltminister der Bundesländer fordern dies.
München will doch keine Bauern enteignen
Aufgrund der heftigen Proteste von Landwirten und Grundstückseigentümern verzichtet die Stadt München auf Zwangsenteignungen. Nun will man stärker kooperieren.
Tierschutz: Veterinärbehörden müssen ihre Auflagen überprüfen
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg können Tierhalter verlangen, dass Behörden Tierschutzauflagen streichen.
Klärschlammverbot: Landwirtin klagt auf Entschädigung
Wegen dem Verbot Klärschlamm auf ihren Feldern auszubringen, forderte eine Landwirtin finanzielle Entschädigung. Doch das Gericht hat die Klage abgewiesen.
EuGH begrenzt rituelles Schlachten auf zugelassene Schlachthöfe
Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt.
Bundesfinanzhof kippt Steuersparmodell beim Verpachten
Verpächter können keine Vorsteuer geltend machen, wenn sie an einen pauschalierenden Betrieb Grundbesitz verpachten. So urteilte der Bundesfinanzhof.
Verdacht auf Subventionsbetrug: LKV nimmt Stellung
Die LfL Bayern hat bei der Staatsanwaltschaft München Klage gegen das LKV Bayern eingereicht wegen Verdachts auf Subventionsbetrug.
Wildschaden: Auch bei Verdacht umgehend melden
Haben Sie auch nur einen Verdacht auf einen Wildschaden, sollten Sie diesen umgehend melden. Sonst kann die Meldefrist verstreichen.
Stallbau: Fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen?
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München müssen Landwirte eine fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Milchsonderbeihilfe: Gericht stärkt klagende Landwirte
Die BLE war bei der Prüfung der Anträge zur Milchsonderbeihilfe zu kleinlich. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
BGH: Heimliche Filmaufnahmen dürfen verwendet werden
Der MDR darf seine heimlichen Filmaufnahmen aus einem Öko-Hühnerstall verwenden. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.
BVG-Urteil: Einheitswerte zur Grundsteuer sind verfassungswidrig
Der Gesetzgeber muss die Berechnung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu regeln. In der jetzigen Form ist sie verfassungswidrig. Das hat das BVG entschieden.
EuGH-Urteil stellt Gentechnik-Zulassungen in Frage
Umweltverbände haben das Recht, GVO-Zulassungen der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Bodenrecht: Ungarn darf EU-Bauern nicht diskriminieren
Ungarn darf EU-Ausländern nicht ohne Weiteres die Landnutzungsrechte absprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Bei auslaufenden Pachtverträgen die Zahlungsansprüche prüfen
Verpächter haben bei auslaufenden Altpachtverträgen ein Recht auf die Rückgabe der Zahlungsansprüche. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Verdacht auf Stalleinbruch: Sofort handeln
Derzeit mehren sich Meldungen von Stalleinbrüchen - insbesondere in Niedersachsen und Westfalen. Das sollten Sie tun, wenn in Ihren Stall eingedrungen wurde.
Feldgehölz roden: Was jetzt noch erlaubt ist
Ein Landwirt rodete seinen Feldrand und kassierte eine Anzeige. Unsere Leser interessierte dazu die Rechtslage beim Rückschnitt. agrarheute hat nachgefragt.
Neuer Mustervertrag für Saatgut-Vermehrungsbetriebe
Für Vermehrer von Saatgut von Getreide und Grobleguminosen gibt es einen neuen Mustervertrag für die Zusammenarbeit mit den Züchtungsunternehmen.
